Webinare | 3. März 2021 | 10:00 Uhr - 11:00 Uhr (CET)

Update Patentrecht

Webinar

wir laden Sie zur nächsten Runde unserer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe "Update Patentrecht" ein. Dieses Mal werden wir uns mit den folgenden Themen auseinandersetzen:

Update zu den neuen EPA Guidelines: Überblick über die wichtigsten Änderungen in den neuen Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamts

Rechtssprechungsupdate
- LG München I: EuGH Vorlage zu den Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit eines Patents im einstweiligen Verfügungsverfahren
- EPA-Entscheidung T 264/17: Auslegung der Begriffe Stoff und Stoffgemisch gemäß Art. 54(4) und (5) EPÜ
- BGH-Urteil „Zigarettenverpackung“: Zur Abgrenzung zwischen unzulässiger Erweiterung und „Aliud“ sowie zur Behandlung des Prioritätsrechts bei Selbstkollisionen innerhalb der Patentfamilie