Update Patentrecht

Webinar

wir laden Sie zur nächsten Runde unserer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe "Update Patentrecht" ein. Dieses Mal werden wir uns mit den folgenden Themen auseinandersetzen:

  • Update zu den neuen EPA Guidelines: Überblick über die wichtigsten Änderungen in den neuen Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamts
  • Rechtssprechungsupdate
    • LG München I: EuGH Vorlage zu den Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit eines Patents im einstweiligen Verfügungsverfahren
    • EPA-Entscheidung T 264/17: Auslegung der Begriffe Stoff und Stoffgemisch gemäß Art. 54(4) und (5) EPÜ
    • BGH-Urteil „Zigarettenverpackung“: Zur Abgrenzung zwischen unzulässiger Erweiterung und „Aliud“ sowie zur Behandlung des Prioritätsrechts bei Selbstkollisionen innerhalb der Patentfamilie

Bei Interesse registrieren Sie sich bitte über diesen Link.


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