Publikationen

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Bankenwelt in Aufruhr: Die Unzulässigkeit des AGB-Änderungs-mechanismus – Quo vadis?

Der BGH erklärte mit Urteil vom 27.04.2021 (Az.: XI ZR 26/20) auf die Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hin zwei Klauseln in AGB-Banken für...

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Anpassung der Beitragsbemessungs-grenzen in der Sozialversicherung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Anpassung der Grenzwerte für die Sozialversicherung vorgelegt. Nachdem die Werte in den vergangenen...

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Bundeskabinett beschließt Cybersicherheitsstrategie 2021

Das Bundeskabinett hat am 8. September 2021 die vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegte neue Cybersicherheitsstrategie 2021 beschlossen. Die...

Artikel und Handbücher

Pionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil I) BetriebsBerater

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt ab dem 1. Januar 2023. Während die einen aber einen "Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte" preisen, warnen...

Artikel und Handbücher

Anspruch auf Überlassung notwendiger Arbeitsmittel NZA-Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die als Fahrradlieferanten Speisen und Getränke ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads...

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BGH: „Black Friday“ für elektrobezogene Einzelhandels-dienstleistungen zu löschen

In dem bereits lange währenden und kontrovers geführten Streit rund um die Benutzung der nationalen Wortmarke „Black Friday“ stellt der Zurückweisungsbeschluss...

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Neue Corona-Arbeitsschutz-verordnung

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 beschlossen, die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern und diese zu ergänzen. Arbeitgeber sollen sich u.a....

Artikel und Handbücher

Eine echte Nachmietklausel bindet den Vermieter Immobilien-Zeitung

Benennt ein Mieter aufgrund einer "echten Nachmietklausel" einen Nachmieter, ist das für den Vermieter bindend. Im Zweifelsfall ist von einer ...

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