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21. September 2021
Der BGH erklärte mit Urteil vom 27.04.2021 (Az.: XI ZR 26/20) auf die Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hin zwei Klauseln in AGB-Banken für...
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20. September 2021
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Anpassung der Grenzwerte für die Sozialversicherung vorgelegt. Nachdem die Werte in den vergangenen...
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15. September 2021
Das Bundeskabinett hat am 8. September 2021 die vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegte neue Cybersicherheitsstrategie 2021 beschlossen. Die...
Artikel und Handbücher
13. September 2021
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt ab dem 1. Januar 2023. Während die einen aber einen "Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte" preisen, warnen...
Artikel und Handbücher
September 2021
Arbeitnehmer, die als Fahrradlieferanten Speisen und Getränke ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads...
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3. September 2021
In dem bereits lange währenden und kontrovers geführten Streit rund um die Benutzung der nationalen Wortmarke „Black Friday“ stellt der Zurückweisungsbeschluss...
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2. September 2021
Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 beschlossen, die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern und diese zu ergänzen. Arbeitgeber sollen sich u.a....
Artikel und Handbücher
2. September 2021
Benennt ein Mieter aufgrund einer "echten Nachmietklausel" einen Nachmieter, ist das für den Vermieter bindend. Im Zweifelsfall ist von einer ...
