Wie können Gesellschafterbeschlüsse trotz Kontaktverboten gefasst werden?

a) Änderungen betreffend Publikumsgesellschaften (AG, KGaA, SE, VVaG)

Um diesen Gesellschaften weiterhin die notwendige Handlungsfähigkeit zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass – gerade in Krisenzeiten – existenzielle Beschlüsse gefasst werden können, ermöglicht das Corona-Gesetz virtuelle Hauptversammlungen (Artikel 2 § 1 Abs. 2 Corona-Gesetz) und virtuelle Beschlussfassungen des Aufsichtsrats für bestimmte Entscheidungen (Artikel 2 § 1 Abs. 6 Satz 2 Corona-Gesetz).

Konkret besteht erstmalig die Ermächtigung des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, die Online-Teilnahme an einer Hauptversammlung vorzusehen, auch ohne bestehende Satzungsermächtigung. Zudem kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorsehen, dass die Hauptversammlung gänzlich ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, sofern

• insbesondere die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt, 
• die Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation und Vollmachtserteilung möglich ist, 
• den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird, 
• den Aktionären, die ihr Stimmrecht ausgeübt haben, auch ohne ihr Erscheinen in der Hauptversammlung eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt wird.

Auch hinsichtlich der Einberufung der Hauptversammlung sieht das Corona-Gesetz Erleichterungen vor. In Abweichung von § 123 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 5 AktG kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden, die Hauptversammlung mit einer verkürzten Frist von 21 Tagen einberufen. 

b) Änderungen betreffend die GmbH

Um Beschlussfassungen zu erleichtern, ist bei GmbHs nunmehr in Abweichung von § 48 Abs. 2 GmbHG eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren (in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen) auch dann zulässig, wenn nicht alle Gesellschafter ihr Einverständnis dazu erteilt haben (Artikel 2 § 2 Corona-Gesetz). Nach bisheriger Rechtslage mussten sich „sämtliche“ Gesellschafter damit einverstanden erklären.

 

Die Neuregelung des Corona-Gesetzes lässt offen, welches Quorum nunmehr für die Zulässigkeit der vereinfachten Beschlussfassung erforderlich ist. Auch in der Gesetzesbegründung findet sich dazu kein Anhaltspunkt. Es ist davon auszugehen, dass auch bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren eine Mitwirkung von einer das (gesetzliche oder satzungsmäßige) Quorum repräsentierenden Mehrheit erforderlich ist.

Für die eigentliche Beschlussfassung bleibt es dabei, dass die gesetzlichen bzw. in der Satzung geregelten Mehrheitserfordernisse gelten.
Auf "Ladungs"-Modalitäten und -Fristen geht das Corona-Gesetz nicht ein, weshalb anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber insoweit keine Änderungen vornehmen wollte und (gesetzliche oder satzungsmäßige) Form- und Fristerfordernisse für den Rücklauf der Stimmabgaben entsprechend zu wahren sind.

Das Corona-Gesetz macht die physische Zusammenkunft der Gesellschafter für Beschlussfassungen entbehrlich. Insoweit bringt das Gesetz für Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen erhebliche Erleichterungen, da Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen nicht mehr die Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter erfordern und dem einzelnen Gesellschafter für solche Beschlussfassungen kein Veto-Recht mehr zusteht.