Stellungnahme zu "Druckkündigungen" von Arbeitnehmern

Eine Bank darf einem Mitarbeiter nicht deshalb kündigen, weil eine US-Finanzbehörde dies unter Androhung von Sanktionen von ihr fordert und unter den Vorbehalt stellt, dass das zuständige Gericht die Wirksamkeit anerkennt. Auch die letzte von insgesamt vier gleich gelagerten Kündigungsschutzklagen gegen eine vermeintliche Druckkündigung einer Bank ging zugunsten des betroffenen Mitarbeiters aus. Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG; 2 AZR 605/16 ) zog die Bank ihre Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG; 18 Sa 1498/15) zurück.

Ausgangspunkt der vier Kündigungen waren Iran-Geschäfte einer Bank, die damals gegen US-Sanktionen verstießen. Die New Yorker Finanzaufsicht (NYDFS) verlangte von der Bank hohe Strafzahlungen – und dass sie sich von einigen Mitarbeitern trennt, die an den Iran-Geschäften beteiligt waren, darunter vier Mitarbeiter aus Deutschland. Im Rahmen einer Vergleichsverpflichtung hatte sich die Bank bereit erklärt, die Arbeitsverhältnisse zu beenden. Sie argumentierte, dass sie von der US-Behörde gezwungen wurde, den Mitarbeitern zu kündigen. Tatsächlich stand die Vergleichsverpflichtung jedoch unter dem Vorbehalt, dass ein deutsches Gericht die Wirksamkeit der Kündigungen anerkennt. 

Das Hessische LAG erachtete die Kündigung für unwirksam, da nach deutschem Arbeitsrecht kein Kündigungsgrund vorliegt. Auch in den anderen Verfahren sahen die Richter die Kündigungen als unwirksam an. Die Voraussetzungen einer Druckkündigung wurden verneint, wenn eine Aufsichtsmaßnahme "lediglich" eine Bestrafung bezweckt, die der Arbeitgeber umsetzen muss. Für eine Druckkündigung sei es erforderlich, dass ein Dritter ausdrücklich die Entlassung des Mitarbeiters fordert. Da das Verlangen der New Yorker Finanzaufsicht nicht ausschließlich auf Kündigungen gerichtet gewesen sei, seien die Voraussetzungen einer Druckkündigung nicht erfüllt.

Dazu teilt Silvia Lang, Fachanwältin für Arbeitsrecht in München mit: 

"Der Arbeitgeber kann mit einer Druckkündigung ein Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beenden. Aber nur wenn Dritte – z.B. die Belegschaft, die Gewerkschaft, der Betriebsrat, Kunden oder Lieferanten des Arbeitgebers oder staatliche Institutionen – das verlangen und zugleich Nachteile für den Arbeitgeber androhen. Solche Nachteile können sein die Weigerung der Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitarbeiter, der Abbruch von Geschäftsbeziehungen, der Entzug von Aufträgen oder die Kündigung durch einen anderen Mitarbeiter. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Druckkündigung sind aber sehr streng. Sie ist nur als letztes Mittel zur Abwendung solcher Nachteile zulässig. Der Arbeitgeber muss sich zunächst schützend vor den betroffenen Mitarbeiter stellen und versuchen, das Kündigungsverlangen abzuwehren. 

Arbeitgeber sollten deshalb rechtzeitig prüfen, ob die angedrohten Nachteile nicht auf andere Weise, z. B. durch eine Versetzung, abgewendet werden können. Falls dies nicht möglich oder gewünscht ist, sollten Arbeitgeber eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Mitarbeiter anstreben."


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