China im Fokus: "Investitionen werden deutlich leichter"

China hat Mitte März ein neues Gesetz über ausländische Investitionen erlassen. Nach Jahren der Kritik an erzwungenem Wissenstransfer und strikten Auflagen dürfte sich die Situation für Anleger aus dem Ausland nun zum Besseren wenden, befinden Dr. Dietmar Helms und Dr. Jörg Herwig vom Hogan Lovells China Desk am Standort Frankfurt und Partner der Sozietät.

Herr Dr. Helms, Herr Dr. Herwig, was genau sind die Ziele des neuen Gesetzes und was ist die Motivation der Regierung in Peking?

Jörg Herwig: "Das neue Gesetz ersetzt drei ältere Gesetze zu ausländischen Investitionen und hat drei Kernpunkte: Es soll keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben, Geschäftsgeheimnisse sollen stärker geschützt werden, ebenso das geistige Eigentum. Die Motivation für die Regierung in Peking ist ganz klar: China braucht mindestens acht Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten. Seit 2014 lag das Wachstum aber teils deutlich darunter. Die Investitionen von Ausländern sollen nun helfen, die Wirtschaftsdynamik zu befeuern. Weitere Gründe sind sicher eine weitergehende Öffnung des innerstaatlichen Marktes, das Bedürfnis nach ausländischer Spitzentechnologie, der Druck wegen des Handelsstreits mit den USA und der Wunsch nach einer intensiveren Teilnahme an der Globalisierung."

Wie können ausländische und vor allem deutsche Investoren davon profitieren? Wird das Leben für sie leichter und das Geschäft profitabler?

Dietmar Helms: "Es handelt sich quasi um ein „Grundgesetz“ für ausländische Investitionen in China. Ausgangspunkt ist der Gedanke "Mehr Schutz und Service, weniger Verwaltung und Aufsicht". Kapital und Investoren aus dem In- und Ausland sollen gleich behandelt werden, es soll fairer Wettbewerb herrschen und der Marktzugang erleichtert werden. Angesichts der Bedeutung des Themas dürfte es wenig Zweifel geben, dass das Gesetz in der Praxis auch gelebt wird. Investitionen, nicht nur aus Deutschland, werden klar erleichtert." 

Welche deutschen Branchen könnten die größten Nutznießer der Gesetzesreform sein?

Jörg Herwig: "Das Gesetz zielt nicht auf eine bestimmte Branche. Wenn ausländisches Know-How in China sicherer vor Zugriff ist, werden alle Wirtschaftszweige davon profitieren, und Deutschland ist besonders stark mit der Automobil- und Chemieindustrie in China vertreten. Perspektivisch sind in China aber auch die Bereiche Gesundheit, Therapie und Pflege ein Wachstumssektor, wenn man die demographische und gesellschaftliche Entwicklung betrachtet. Dazu werden die Themen Mobilität oder auch Künstliche Intelligenz eine große Rolle spielen."

Auch wenn durch das Gesetz der Weg für ausländische Investoren in China weniger steinig werden soll – welches sind für sie die wichtigsten Fallstricke, auf die zu achten ist?

Dietmar Helms: "Problematisch könnte der Umstand werden, dass bei der Entstehung des neuen Gesetzes die Regierung nicht in solchem Umfang mit ausländischen Investoren gesprochen hat, wie es möglicherweise notwendig gewesen wäre. Das heißt, es könnte sein, dass es am Ende doch nicht 1:1 auf die Bedürfnisse der Anleger abgestimmt ist und das Gesetz dann doch mehr politische Erklärung als eine wirkliche technische Regelung ist. Das wird man dann sehen, auch wie sich die Rahmenbedingungen durch das Gesetz konkretisieren. Aber grundsätzlich sind die neuen Regelungen absolut positiv zu bewerten." 

Was ist der China Desk von Hogan Lovells in Deutschland und wie hilft er Mandanten?

Dietmar Helms: "Der China Desk von Hogan Lovells Deutschland am Standort Frankfurt ist der zentrale Anlaufpunkt für deutsche und chinesische Mandaten, die mit dem jeweils anderen Land geschäftliche Beziehungen aufbauen wollen oder dort schon vertreten sind. Das Angebot ergibt sich aus der Tatsache, dass Transaktionen, Kooperationen und Geschäftsbeziehungen sorgfältig und umsichtig geplant und unterstützt werden müssen. Wir sind dieser Begleiter. Der China Desk in Deutschland ist darüber hinaus Teil eines internationalen Netzwerks, dem insgesamt mehr als 125 unserer Anwälte angehören, die weltweit an 35 Standorten das gesamte Beratungsspektrum bezüglich China in allen Branchen und Rechtsbereichen abdecken."


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