Ausgleichsanspruch Adieu? Jedenfalls beim Mitvertrieb eigener Produkte und Marken

Dr. Patrick Ayad, Partner in unserem Münchner Büro, kommentiert das Urteil des OLG München vom 05.12.2019 (23 U 2136/18), in dem sich das Gericht mit den Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler befasst.

Insbesondere behandelt das Urteil die Frage, inwieweit der Mitvertrieb von aus im Wesentlichen selbst bestimmter Produzententätigkeit des Vertragshändlers stammenden Produkten sowie eine fehlende vertragliche Verpflichtung zur Herausgabe der Kundendaten einer analogen Anwendung des § 89b HGB im Einzelfall entgegenstehen kann.

>>>> OLG München: Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler


PDF herunterladen Zurück zur Übersicht
Loading data