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Was das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Unternehmen bedeutet!

6. Oktober 2015

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute das Safe-Harbor-Abkommen für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Das Gericht ist der Ansicht, dass das Abkommen keinen adäquaten Datenschutz bietet, denn es kann nicht verhindern, dass US-Geheimdienste Daten abschöpfen, die europäische Nutzer an amerikanische Unternehmen übermitteln.

Stefan Schuppert, Partner bei Hogan Lovells in München, teilt dazu mit:

"Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen für den transatlantischen Datenaustausch. Der Transfer von personenbezogenen Daten von der Europäischen Union in die USA unter dem Safe-Harbor-Regime ist ab sofort illegal, es sei denn, die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden stimmen dem Datentransfer nach einer gründlichen Prüfung ausdrücklich zu oder der Datenaustausch fällt unter eine gesetzliche Ausnahme.
Multinationale Konzerne, die sich bisher auf das Safe-Harbor-Abkommen verlassen haben, müssen ihre Prozesse umgehend korrigieren. Und US-Unternehmen, die bisher unter dem Schutz des Safe-Harbor-Abkommens Daten von Kunden der Europäischen Union erhalten haben, müssen den Kunden alternative Garantien bieten, wenn sie ihre Dienstleistungen weiter anbieten wollen."

 
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