Stellungnahme zum Urteil des Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Im Zusammenhang mit kommunalen Beihilfen für Fluggesellschaften hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, dass eine bestimmte Maßnahme eine Beihilfe darstelle - eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht für die Gerichte aber nicht.

Dazu teilt Falk Schöning, Partner bei Hogan Lovells in Brüssel und Experte für Beihilferecht mit:

"Erneut stärkt der Bundesgerichtshof die Rolle nationaler Gerichte bei der Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts. Die obersten Bundesrichter hatten Unternehmen erst 2011 ein scharfes Instrument in die Hand gegeben, außerhalb der langwierigen Verfahren bei der EU-Kommission selbst gegen mögliche Beihilfen vor Gericht vorzugehen. Mit der heutigen Entscheidung haben deutsche Gerichte nun noch mehr Freiheit erhalten, eigenständig den Beihilfentatbestand auszulegen - auch abweichend von der vorläufigen Prüfung des Falles durch die EU-Kommission. Dies wirft Konfliktpotential mit Brüssel auf, weil die EU-Organe die letzte Entscheidungshoheit über das Beihilfenrecht für sich beanspruchen. In der Praxis stärkt das BGH-Urteil aber die Bedeutung des Beihilfenrechts in Zivilprozessen in Deutschland." 


Zurück zur Übersicht

Loading data