Markenrechtsstreit: Erbengemeinschaft Baklan vs. Bak Kardesler GmbH

Die Erbengemeinschaft „Muharrem Baklan“ – bestehend aus der Witwe von Muharrem Baklan und seinen drei Söhnen – begrüßt das Urteil* des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe von heute, dem  04. August 2017 in der Auseinandersetzung zwischen ihr und der Firma Bak Kardesler GmbH um die deutschen Marken "BAKTAT" und "BAK". Mit dem Urteil hat sich das OLG Karlsruhe nach langem Rechtsstreit der Auffassung der Erbengemeinschaft angeschlossen, dass die Marken "BAKTAT" und "BAK" und die daraus folgenden Verwertungsrechte ihr zustehen.

Die Erbengemeinschaft nimmt das Urteil im Andenken an den Verstorbenen Muharrem Baklan mit Genugtuung zur Kenntnis. Damit wird die außerordentliche unternehmerische Leistung von Herrn Muharrem Baklan anerkannt, der 1992 im Alter von nur 33 Jahren tödlich verunglückt war und eine Frau und drei minderjährige Söhne hinterließ. Seinerzeit hatte er bereits ein sehr erfolgreiches Unternehmen aufgebaut, das in der Branche des Einzelhandels Umsätze im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaftete. Zu diesem Zweck hatte er auch die Zeichen "BAK" und "BAKTAT" als Marke schützen lassen, die nun vom OLG Karlsruhe der Erbengemeinschaft zugesprochen wurden.

Nach dem juristischen Erfolg vor dem OLG Karlsruhe möchte die Erbengemeinschaft im Sinne und in der Tradition von Muharrem Baklan die von ihm entwickelten und aufgebauten Marken "BAKTAT" und "BAK" für mediterrane Lebensmittel fortführen und ausbauen und hat zu diesem Zweck auch bereits ein Unternehmen gegründet, die BAKTAT AG (HRB  234464 – Kontakt über den Vorstand Özgür Baklan).

Die Mitglieder der Erbengemeinschaft sind seit Jahren erfolgreich in der Branche des Einzelhandels mit Lebensmitteln tätig. Zwei ihrer Mitglieder (zwei der Söhne des Erblassers) haben unter anderem bereits selbst ein Unternehmen aufgebaut, das jährlich Umsätze im hohen einstelligen Millionenbereich generiert. Die Erbengemeinschaft sieht sich damit für die Zukunft unter Einsatz der Marken "BAKTAT" und "BAK" bestens gerüstet.  

Dementsprechend freuen sich die Mitglieder der Erbengemeinschaft auf ihre neuen Aufgaben und auf die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Mitarbeitern und Dienstleistern. Die Verbraucher werden sich darauf verlassen können, auch in Zukunft hochwertige mediterrane Lebensmittel in bewährter Qualität und Vielfalt unter den Markennamen "BAKTAT" und "BAK" erwerben zu können. 

Die Erbengemeinschaft betont, dass es entgegen anderslautender Äußerungen von Seiten der Firma Bak Kardesler GmbH niemals ihr Ziel war und auch jetzt nicht ist, eine möglichst hohe Entschädigungszahlung von der Firma Bak Kardesler zu erstreiten. Der Erbengemeinschaft geht es darum, das Erbe von Muharrem Baklan anzutreten und zu diesem Zwecke die von ihm entwickelten Marken "BAK" und "BAKTAT" fortzuführen.  

Kontakt für Medienvertreter:

Als Ansprechpartner für Medienvertreter stehen Ihnen vorläufig die uns vertretenden Rechtsanwälte zur Verfügung: 

Dr. Morten Petersenn / Jan Malte Wachsmuth

Hogan Lovells International LLP, Alstertor 21, 20095 Hamburg, tel: +49 40 419 93 0, email: [email protected] / [email protected] 

Dr. Oliver Krauß / Clemens Hüber , TRICON Rechtsanwälte und Steuerberater, Bräuhausstraße 4, 80331 München, tel: +49 89 2737476 0, email: [email protected]  / [email protected]  

Dr. Udo Herberth, Weickmann & Weickmann Rechtsanwälte, Richard-Strauss-Straße 80, 81679 München, tel: +49 (0)89 45563 0, email: [email protected]  

Prof. Dr. Ralph Landsittel, Augustaanlage 59, 68165 Mannheim, tel: +49 621 41938 0, email: [email protected] 

Hinweis für Berichterstatter:

*Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum BGH in seinem Urteil nicht zugelassen. Allerdings besteht für die Firma Bak Kardesler GmbH dennoch die Möglichkeit, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH einzulegen. Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 04. August 2017 ist dementsprechend noch nicht rechtskräftig.

Die Erbengemeinschaft „Muharrem Baklan“ sind Privatpersonen, die weder in der Vergangenheit als Privatpersonen eine öffentliche Aufmerksamkeit angestrebt hatten, noch in Zukunft als Privatpersonen in der Öffentlichkeit auftreten oder durch Medien in die Öffentlichkeit gebracht werden wollen. Wir bitten dies strikt zu respektieren.

Die familiären Verhältnisse noch Familienmitglieder sind explizit kein Gegenstand öffentlichen Interesses – weder in Wort noch Bild.

Berichterstatter sind unmissverständlich auf diesen Umstand hingewiesen und haben die Persönlichkeitsrechte der Erben und deren Familienmitgliedern unbedingt zu beachten. Jeder Verstoß wird juristisch angemessen verfolgt werden.

In der Vergangenheit wurden teils wahrheitswidrige Informationen berichtet. Wir weisen darauf hin, dass dies künftig im Interesse des Unternehmens, seiner Marken und der Erbengemeinschaft nicht weiter hingenommen werden wird.


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