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13. März 2024
Die fehlende Verlässlichkeit von Umweltaussagen und die bestehenden Rechtsunsicherheiten bezüglich deren Zulässigkeit betreffen sowohl die adressierten Verbraucher als auch...
Publikationen
7. Februar 2023
Im Falle des Verstoßes gegen eine erste strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) nach sogenanntem "Hamburger Brauch", d.h. ohne konkret bezifferte ...
Blog Beiträge
8. Februar 2022
Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, kann der Schadensersatzanspruch dennoch im Rahmen der Lizenzanalogie auf Basis einer Umsatzlizenz berechnet werden....
Blog Beiträge
18. Januar 2022
Rundfunkveranstalter haften nur für Werbung, die grob und offenkundig unzulässig ist. Die Arbeit der Fernsehsender dürfe durch weitreichende Prüfungspflichten im...
Blog Beiträge
19. November 2021
Die Möglichkeit, geografische Angaben als Kollektiv- oder Individualmarke zu schützen, steht grundsätzlich selbständig neben dem System zum Schutz geografischer Angaben...
Blog Beiträge
16. November 2021
Markeninhaber tragen sowohl im Anmelde- als auch im Löschungsverfahren die Feststellungslast für die Verkehrsdurchsetzung einer Marke. Der Inhaber einer Marke sei am besten in der ...
Blog Beiträge
27. Oktober 2021
Eine geschützte Ursprungsbezeichnung („g.U.“) kann auch durch eine unerlaubte Benutzung für Dienstleistungen verletzt sein. Der geografische Herkunftsschutz sei nicht...
Blog Beiträge
30. August 2021
Das typische „Ploppen“ und „Zischen“, das beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, ist mangels...
