Stellungnahme: Urteil des Bundesgerichtshof könnte zu einem Anstieg von Einbrüchen in Tiermastställen führen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass heimlich aufgezeichnete Aufnahmen von Tiermastanlagen in bestimmten Fällen verbreitet werden dürfen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um Aufnahmen, die ein selbsternannter Tierschützer 2012 in zwei Bio-Betrieben nach einem Einbruch in die Stallanlagen aufgenommen hatte und die im September 2012 vom ARD-Magazin 'Fakt' ausgestrahlt wurden.

Dazu teilt Dr. Tanja Eisenblätter, Leiterin der Praxisgruppe Prozessführung in Europa bei Hogan Lovells, mit:

"Mit seiner Entscheidung hat der BGH die strenge Rechtsprechung der Hamburg Gerichte einer Korrektur unterzogen und in diesem Falle die Ausstrahlung für zulässig erklärt. Die Presse, so der BGH, sei 'Wachhund der Öffentlichkeit'. Das bedeutet aber nicht, dass die Ausstrahlung von rechtswidrig erlangtem Filmmaterial immer zulässig ist. Erforderlich ist, dass aus den Umständen des Einzelfalls ein besonderes öffentliches Interesse an der Ausstrahlung der Bilder besteht. Der BGH hat entschieden, dass ein solches öffentliches Interesse an der Verbreitung rechtswidrig erlangter Filmaufnahmen bereits dann bestehen kann, wenn die dargestellten Zustände zwar nicht rechtswidrig sind, durch die Ausstrahlung aber ein Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet wird. Das öffentliche Interesse folge in diesem besonderen Fall daraus, dass in der Werbung des Unternehmens glückliche, freilaufende Hühner gezeigt worden seien, dies aber nicht den tatsächlichen Haltungsbedingungen entsprach. Auf diese Diskrepanz dürfe hingewiesen werden. Auch seien die Journalisten selbst nicht bei der Anfertigung der Filmaufnahmen anwesend gewesen. Gibt es keine solche Diskrepanz zwischen Außenauftritt und tatsächlichen Produktionsumständen oder sind Journalisten an den Einbrüchen beteiligt, ist die Ausstrahlung solcher Aufnahmen auch in Zukunft unzulässig.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung die Möglichkeit vertan, Stalleinbrüche noch deutlicher zu verurteilen. Solche Stalleinbrüche führen regelmäßig zu hohen Schäden bei den Landwirten; nicht selten kommt es zu einer Massenpanik der Tiere. Die Tierschützer verkaufen die nächtlichen Aufnahmen häufig meistbietend, und die Fernsehsender zahlen für das Bildmaterial, während die Landwirte die Schäden zu tragen haben. Strafrechtlich verfolgt werden diese Hofeinbrüche in der Regel nicht: Die meisten Verfahren werden eingestellt, und zuletzt hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass die Einbrecher in einem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB gehandelt hätten. Der BGH schafft mit seiner Entscheidung für die Zukunft ein Schlupfloch für die Presse, um weiterhin Stalleinbrüche zu finanzieren. Die große Koalition will dem jedoch einen Riegel vorschieben; der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv geahndet werden. Das sollte bald geschehen, denn das heutige Urteil des BGH dürfte Stalleinbrüche wieder befeuern."

Lesen Sie dazu auch einen Bericht erschienen in 'Legal Tribune Online':

BGH zu Dokumentation über Tierhaltung: MDR durfte ille­gale Auf­nahmen aus Hüh­ner­stall aus­strahlen


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