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Stellungnahme: Arbeitsgericht Berlin weist Klage von freier ZDF-Mitarbeiterin wegen fehlender Anspruchsgrundlage ab

2. Februar 2017

Pressekontakt

Peter Herkenhoff

Corporate Communications Manager Germany
Düsseldorf
+49 211 13 68 469

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Diskriminierungsklage einer freien Mitarbeiterin des ZDF abgewiesen, die das gleiche Gehalt wie männliche Mitarbeiter des Senders verlangt hatte. 

Die Klägerin hatte sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen und klagte auf Auskunft über die genaue Höhe der Vergütung von männlichen Mitarbeitern und auf Entschädigung für die angebliche Diskriminierung wegen ihres Geschlechts. Die freie Mitarbeiterin konnte die behauptete ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aber nicht durch Tatsachen belegen, außerdem gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur für festangestellte Mitarbeiter. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Das Arbeitsgericht hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. 

Dazu teilt Moritz Langemann, Rechtsanwalt und Mitglied der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei Hogan Lovells in München, mit: 

"Das Urteil ist ein gutes Beispiel dafür, dass das geplante Entgelttransparenzgesetz die Welt nicht besser machen wird: Der Slogan 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' würde auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nur für fest angestellte Arbeitnehmer gelten, aber nicht für freie Mitarbeiter. Festangestellte Mitarbeiterinnen, die sich diskriminiert fühlen, müssen auch in Zukunft vor Gericht nachweisen, dass sie wegen ihres Geschlechts weniger Gehalt bekommen haben. Das dürfte ihnen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegen der geltenden Haustarifverträge aber schwer fallen."

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