Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Das Coronavirus und dessen Auswirkungen stellt Unternehmen vor Herausforderungen, die neu sind und sich dynamisch verändern. Daher möchten wir Sie heute zu den Eckpunkten des Referentenentwurfs des WStFG informieren und wie wir Sie hier unterstützen können.


Eckpunkte des Referentenentwurfs des WStFG

Das Bundesfinanzministerium hat in den vergangenen Tagen den Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstablisierungsfonds ("Stabilisierungsfonds") erstellt. Der Referentenentwurf befindet sich zur Zeit in der Ressortabstimmung und soll am 23. März 2020 im Kabinett der Bundesregierung verabschiedet und noch in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden. Ziel des Gesetzes ist die Stabilisierung der Realwirtschaft. Hierfür sollen die Instrumente der Finanzmarktstablisierung nunmehr für die Stützung betroffener Unternehmen der Realwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
  
Nachstehend fassen wir die wichtigsten Eckdaten des uns vorliegenden Referentenentwurfs zusammen. Einzelheiten mögen sich im Verlaufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch ändern.

  • Zuständigkeit: Es ist eine kombinierte Zuständigkeit des Bundesfinanzministerium für Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgesehen, mit der Möglichkeit der Aufgabendelegation an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Finanzagentur des Bundes. Die Zuständigkeit für die Verhandlung und Antragseinreichung für Stabilisierungsmaßnahmen soll grundsätzlich beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) liegen.
  • Antragsberechtigte Unternehmen der Realwirtschaft müssen vor dem 1. Januar 2020 in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der folgenden drei Merkmale überschritten haben, wobei die Schwellenwerte im Referentenentwurf noch als vorläufig gekennzeichnet sind:​
    • Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
    • Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro
    • Mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt
  • Die Unternehmen müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. Sie sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Den Unternehmen dürfen keine anderen Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen und sie dürfen sich nicht bereits zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.
  • ​Es besteht kein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen durch den Stabilisierungsfonds. Die Entscheidung über die Gewährung solcher Maßnahmen steht im Ermessen des BMF.
  • Folgende Instrumente für Stabilisierungsmaßnahmen durch den Stabilisierungsfonds stehen begünstigen Unternehmen zur Verfügung:
    • ​Garantien des Stabilisierungsfonds für neue begebene Schuldtitel und neu begründete Verbindlichkeiten; Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf vss. 60 Monate nicht übersteigen;
    • Erwerb von Anteilen,  stillen Beteiligungen oder sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals durch den Stabilisierungsfonds; 
    • Zeichnung von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten oder Wandelanleihen  durch den Stabilisierungsfonds.
  • Nähere Details zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Konditionen der Stabilisierungsinstrumente werden in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt.
  • Die Unternehmen, die Stützungsmaßnahmen erhalten, müssen bestimmte Auflagen erfüllen. Diese betreffen u.a. die Verwendung der aufgenommenen Mittel, die Aufnahme weiterer Kredite, die Vergütung ihrer Organe, die Ausschüttung von Dividenden und Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Einzelheiten werden in einer Rechtsverordnung geregelt.
  • Die Rechtsform des begünstigten Unternehmens ist für die Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nicht relevant. Besondere Erleichterungen sind für Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft vorgesehen. Hierzu gehören:
    • Aktien können an den Stabilisierungsfonds mit Gewinnvorzug oder Liquiditätspräferenz ausgegeben werden.
    • Die Möglichkeit des Bezugsrechtsauschlusses zugunsten des Stabilisierungsfonds wird merklich erleichtert.
    • Vorauszahlungen auf Einlagen durch den Stabilisierungsfonds sind möglich.
    • Es gelten Mehrheitserleichterungen für Direktbeschlüsse der Hauptversammlung und Schaffung eines genehmigten Kapitals.
    • Aktionäre machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie Stabilisierungsmaßnahmen zum eigenen Vorteil zu verzögern oder vereiteln versuchen.
    • Die Erleichterungen für Stabilisierungsmaßnahmen gelten entsprechend, wenn die neuen Aktien auch oder ausschließlich durch Dritte gezeichnet werden.
    • Vereinfachte Emissionen von Genussrechten, Schuldverschreibungen mit qualifiziertem Nachrang und stillen Beteiligungen an den Stabilisierungsfonds werden vorgesehen. Es besteht kein Bezugsrecht der Gesellschafter bei einer stillen Beteiligung des Stabilisierungsfonds mit Wandlungsrecht.
    • Es werden weitreichende Ausnahmen von übernahmerechtlichen Bestimmungen für den Beteiligungserwerb durch den Stabilisierungsfonds vorgesehen (kein Pflichtangebot, kein Acting in Concert, andere Vorgaben für Mindestpreis).
    • Die Einhaltung der Vorschriften für eine Börsenzulassung ist erst bei Übertragung der durch den Stabilisierungsfonds gezeichneten Aktien an Dritte erforderlich.
  • Der Referentenentwurf enthält eine umfassende Befreiung des Stabilisierungsfonds von den kartell- und fusionskontrollrechtlichen Bestimmungen des GWB. Die Anwendbarkeit kartell- und fusionskontrollrechtlichen Vorschriften des EU-Rechts bleibt davon unberührt.
  • Die Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Stabilisierungsfonds muss im Einklang mit beihilferechtlichen Vorgaben des EU-Rechts stehen muss. Insofern müssen diese Maßnahmen erwartungsgemäß bei der Europäischen Kommission notifiziert werden. Vermutlich wird die Bundesregierung hierfür eine Rahmennotifizierung der geplanten Maßnahmen vornehmen sowie gegebenenfalls bedeutsame Einzelmaßnahmen gesondert notifizieren.
  • Der Referentenentwurf sieht ferner steuerliche Begünstigungen für den Stabilisierungsfonds vor. Insbesondere soll der Wegfall der körperschafts- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge für den Erwerb von Beteiligungen durch den Stabilisierungsfonds nicht gelten.


Unsere Expertise

Die im Rahmen des WStFG vorgesehenen Stabilisierungsinstrumente sind nahezu identisch mit den Instrumenten, die dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) während der Finanzkrise zur Verfügung standen. Während der Finanzkrise hat Hogan Lovells maßgeblich u.a. bei folgenden wichtigen Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin beraten:
  • Beratung des Bundesfinanzministerium bei der Gewährung von stillen Einlagen i.H.v. EUR 16,4 Mrd. und einer Kapitalerhöhung i.H.v. EUR 1,8 Mrd. zur Stärkung des Kernkapitals an die Commerzbank AG durch den SoFFin (2008/2009)
  • ​Beratung des SoFFin bei der Gewährung einer Garantie i.H.v. EUR 6,7 Mrd. für den Bundesverband deutscher Banken zur Refinanzierung der Entschädigung der Lehman-Einleger (2009)
  • Beratung eines Einlagenkreditinstituts bei der Erstellung eines Antrags auf Gewährung eines Garantierahmens durch den SoFFin (2009)
  • Beratung des SoFFin bei der Emission einer bedingten Pflichtumtauschanleihe (CoMEN) durch die Commerzbank AG (EUR 5,7 Mrd.)
  • Beratung des SoFFin bei Liability-Management Transaktionen der Commerzbank, bei der (Hybrid) Anleihen gegen neue Commerzbank-Aktien getauscht wurden (Debt-Equity Swap) (EUR 965 Mio.) (2011)
  • Beratung der Ersten Abwicklungsanstalt, der FMS Wertmanagement bzw. der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bei den großvolumigen Asset-Auslagerungen der WestLB-Gruppe bzw. der Hypo Real Estate-Gruppe in 2010 und 2012

Unser im Rahmen dieser Projekte während der Finanzkrise gesammeltes Know-how steht Ihnen auch heute im Kontext des WStFG vollumfänglich zur Verfügung.


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