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Sharing Economy - EU-Kommission erteilt nationaler Regulierung von international tätigen Plattformen Absage

2 June 2016

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zur Regulierung der "Sharing Economy" vorgestellt. Danach müssen Beeinträchtigungen von Anbietern wie Übernachtungsportalen oder Mitfahrplattformen "gerechtfertigt und angemessen" sein. Komplettverbote sind nur ausnahmsweise und als letztes Mittel zulässig. Die Leitlinien sind zwar nicht rechtlich verbindlich, von ihnen geht aber künftig eine große praktische Bedeutung aus.

Dazu teilt Falk Schöning, Partner für Kartell- und Wettbewerbsrecht bei Hogan Lovells in Brüssel mit:

"Die Mitteilung der Kommission ist eine Absage an nationale Regulierungsversuche von international tätigen Plattformen. Mit diesen Leitlinien will die Kommission Wettbewerbsverzerrungen verhindern, wenn derselbe Dienst in einem Markt zugelassen ist und in einem anderen nicht. Unternehmen der Sharing Economy können sich nun bei nationalen Verboten darauf berufen, dass ihre europarechtlich verbrieften Rechte eingeschränkt werden. Im Extremfall kann die Kommission sogar Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten einleiten."

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