BGH zu Bindungswirkung und Schadensnachweis in Kartellschadensersatzfällen (Lottoblock II)

Der Kartellsenat des BGH hatte bislang nur selten die Gelegenheit, zu den zahlreichen noch offenen Streitfragen Stellung zu nehmen. Zuletzt war dies in der viel zitierten ORWI-Entscheidung der Fall (BGH, Urt. v. 28.06.2011, KZR 75/10 (ORWI)). Dem Urteil des BGH vom 12.07.2016 (KZR 24/14 – Lottoblock II) kommt daher für die Praxis besondere Relevanz zu. Denn das Urteil enthält wichtige Klarstellungen zur Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen, zur Vermutung der Fortwirkung von Kartellverstößen sowie zum Beweismaß.


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