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TMT News Dezember 2015

Dezember 2015

Schwerpunkt "Safe-Harbor-Urteil des EuGH":
  • EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen
  • Rechtliche Instrumente zur Eingrenzung der Rechtsunsicherheit
  • Stellung von Datenschutzbehörden & Ausblick auf kommende Kontrollmaßnahmen

Sonstiges:

  • Der Umtausch von Bitcoins ist von der Mehrwertsteuer befreit
  • TU Darmstadt erstreitet mit Hogan Lovells Grundsatzurteil zu § 52b UrhG
  • Rekordzahlung des Springer-Konzerns an Jörg Kachelmann

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