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Der Streit ums Geld - Rechtliche Aspekte des Konflikts um die Filmabgabe

April 2009

ProMedia

Am 20. September 2007 war die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag lehnte die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin die Klagen von neun Filmtheatern gegen Bescheide der Filmförderungsanstalt des Bunds (FFA) über die Erhebung der Filmabgabe gemäß § 66 Filmförderungsgesetz (FFG) ab.

Die klagenden Filmtheater waren der Auffassung, dass die Filmabgabe der Filmtheater gemäß § 66 FFG im Wesentlichen aus zwei Gründen rechtswidrig sei:

1. Nach Ansicht der Kläger sei die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz insgesamt zu verneinen, da das Gesetz Kultur- und nicht Wirtschaftsförderung zum Inhalt habe und die Gesetzgebungskompetenz für kulturelle Regelungsgegenstände bei den Ländern liege.

2. Ferner verstoße die Filmabgabe gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), da die Gruppe der Abgabenpflichtigen nicht homogen sei. Nur die Filmtheater und die Videowirtschaft sind per Gesetz zur Zahlung der an ihren Umsatz anknüpfenden Filmabgabe verpflichtet, derweil die Fernsehveranstalter von der Abgabenpflicht ausgenommen sind und freiwillige -selbst ausgehandelte und umsatzunabhängige- Beiträge leisten.

Hierin sahen die Kläger eine Ungleichbehandlung, für die es keinen sachlichen Grund gebe.

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