DER BETRIEB
Der RegE zur 11. GWB-Novelle – die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard?

Der RegE zur 11. GWB-Novelle – die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard?

Dr. Florian von Schreitter / Dr. Martin Sura

Am 05.04.2023 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für die 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Damit versetzt sie nicht nur die Kartellrechtsgemeinde in Aufruhr, sondern zeichnet einen teils ganz neuen Rechtsrahmen vor, der für alle in Deutschland tätigen Unternehmen weitreichende Auswirkungen hat. Gleichzeitig setzt sie nach einem überaus konfliktreichen Entstehungsprozess einen wichtigen Meilenstein. Der vorherige RefE hatte sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch (und vor allem) seitens der Unternehmen und der Anwaltschaft für massive Kritik gesorgt. Anknüpfend an den Beitrag in DB 2022 S. 2715 stellen die Verfasser die wesentlichen Änderungen dar und ordnen sie für die Praxis ein.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Umfassende Reform der Sektoruntersuchung
    • 1. Konkretisierung der „Störung des Wettbewerbs“
    • 2. Subsidiarität der neuen Eingriffsmaßnahmen
    • 3. Beschränkung des Adressatenkreises und Verfahrensstruktur
    • 4. Regelbeispiele für