Sorgfaltspflichten für Menschenrechte in Lieferketten

Gesetzesinitiative in Deutschland und im europäischen Kontext

Durch das geplante "Lieferkettengesetz" sollen Unternehmen für den weltweiten Schutz von Menschenrechten verstärkt in die Pflicht genommen werden. Laut einer Umfrage von Infratest dimap spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für ein solches Gesetz aus. Auch einige Unternehmen fordern einen gesetzlichen Rahmen für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Stichwort "Human Rights Due Diligence"). 

Zuletzt war jedoch auch starker Gegenwind, insbesondere von einigen Wirtschaftsverbänden, zu beobachten. Die Bundesregierung konnte sich bisher nicht auf ein Konzept einigen und hat ihren Beschluss zum Lieferkettengesetz bereits mehrmals verschoben. Die Frage nach einer zivilrechtlichen Haftung ist hierbei neben der Frage, für welche Unternehmen die neuen Sorgfaltspflichten gelten sollen, einer der Hauptstreitpunkte.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag von Sebastian Schnell und Dominika Wiesner:

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