Wir verwenden Cookies, um unsere Online-Angebote optimal darstellen zu können. Nähere Informationen finden Sie unter "Cookie-Einstellungen ändern". Durch die Nutzung dieser Website geben Sie uns Ihre Zustimmung, Cookies zu verwenden.

M&A Bieterverfahren im Korsett des Vergaberechts

1. Januar 2007

M&A Review

Die Privatisierungswelle setzt sich fort und erfasst zunehmend Unternehmen der öffentlichen Hand, die durch langfristige Dienstleistungs- oder Nutzungsverträge mit der jeweiligen Gebietskörperschaft verbunden sind. Oft wird es gerade so sein, dass potenzielle Erwerber solch eines Unternehmens, in der Regel in der Rechtsform einer GmbH, nicht am Erwerb der Gesellschaft interessiert sind, sondern dies nur als Mittel zu dem Zweck betrachten, die Erträge oder Nutzungsrechte aus den langfristigen Vertragsbeziehungen mit der Gebietskörperschaft zu realisieren. Als Paradebeispiel sei auf Berträge über Abfallentsorgungsdienstleistungen, Werbepachtverträge mit Kommunen oder auch Verträge mit Unternehmen über die Erbringung von Verkehrsleistungen verwiesen.

Die folgenden Ausführungen sollen Investoren und M&A-Beratern einen Eindruck von Besonderheiten vermitteln, die bei einem Unternehmensverkauf gelten, bei welchem die Regeln des Vergaberechts zu beachten sind. Schon aus den folgenden Gründen sollten Investoren ein erhöhtes Interesse an einem "sauberen" Verfahren haben: Die Verletzung der Regeln des Vergaberechts kann dazu führen, dass der Kaufvertrag - wenn man am Ende den Zuschlag erhalten hat - in einem Nachprüfungsverfahren aufgehoben oder dass man als Bewerber von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, insbesondere, wenn Formalien nicht beachtet werden.

Nach Darstellung der relevanten Rechtsgrundlagen wird erläutert, wann eine formelle Ausschreibung erforderlich und welches Vergabeverfahren gegebenenfalls zu wählen ist. Sodann sollen der Ablauf eines M&A-Bieterverfahrens in Form eines Vergabeverfahrens nebst weiteren daraus resultierenden Besonderheiten für den Verkaufsprozess dargestellt werden.

Copyright: M&A Review

Loading data