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Kartellrechts-Radar Sommer 2021

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Mit unserem Kartellrechts-Radar geben wir Ihnen ein verständliches, auf den Punkt gebrachtes Update an die Hand, damit Sie schnell gut informiert sind.

In unserer Sommer-Ausgabe haben wir folgende Themen aufgegriffen:

Wettbewerbspolitik

  • Reform Vertikal-GVO - Kommission legt Entwürfe der neuen Vertikal-GVO und Vertikalleitlinien vor
  • Bekannt und bewährt? Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten plädieren für gemeinsame Durchsetzung des DMA mit EU-Kommission

Enforcement

  • GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft: § 19a GWB findet erstmals Anwendung
  • Jahresbericht 2020/2021 und Tätigkeitsbericht 2019/2020 des Bundeskartellamts

Rechtsprechung 

  • BGH zu Booking.com: Das Ende der "engen" Bestpreisklausel?
  • Facebook: Oberlandesgericht legt Auslegungsfragen vor

Beihilferecht

  • Kommission stellt Entwurf für neue Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen vor

Außenwirtschaftsrecht

  • Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle durch die 17. AWV-Novelle
 

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Autoren Martin Sura, Falk Schoening, Christian Ritz, Marc Schweda, Christoph Wuenschmann und Florian von Schreitter

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