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IPunkt Newsletter Mai 2015

Mai 2015

Themen:
  • BGH: Farbmarke Gelb Teil 2 
  • BGH: Schwebend unwirksamer Unterlassungsvertrag
  • Unterscheidungskraft einer Buchstabenkombination 
  • BGH: PUDEL“ 
  • KONDOME - Made in Germany 
  • Notarielle Unterwerfungserklärung
  • EU-Patentpaket
  • EV in Gebrauchsmustersachen
  • (Mit-)Erfinderstellung durch Projektfinanzierung
  • Urheberrechtsabgabe für Privatkopien 
  • Stabile Personengesamtheit
  • Weiterverkauf E-Books

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