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IP Newsletter Februar 2015

Februar 2015

Themen:
  • Nachträgliche Einschränkung des Schutzumfangs von Arzneimittelmarken
  • EuG entscheidet: Gemeinschaftsmarke "Zauberwürfel" ist gültig
  • BGH zur Zulässigkeit von "olympischen" Werbeaussagen
  • BGH: Zur Begehungsgefahr bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer Messe
  • OLG Köln: Geringe Anforderung an Individualität und enger Schutzumfang bei Wohnmöbeln
  • Zur Auslegung des Patentanspruchs: Anspruchswortlaut vs. Ausführungsbeispiele – BGH "Zugriffsrechte"
  • Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz bei Patentvernichtung nach Ergehen des Verletzungsurteils in der Berufungsinstanz
  • Zur Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens durch den Technischen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts
  • OLG Köln entscheidet über die Verwendung eines Fotos unter einer Creative Commons-Lizenz
  • BGH verweist den Streit um die Spielkonsole zurück an das OLG München
  • Namensnennungsrecht und weitere angemessene Vergütung bei einem Landeswappen

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