EU gegen ungerechtfertigtes Geoblocking - Eine Stellungnahme

Am 3. Dezember 2018 tritt die EU-weite Geoblocking-Verordnung in Kraft. Sie soll es Online-Kunden innerhalb der Europäischen Union erleichtern, im Internet angebotene Waren und Dienstleistungen zu kaufen, auch wenn der Anbieter nicht im eigenen Land sitzt. Worauf  Unternehmen und Kunden künftig achten müssen, erläutert Digital-Experte Nils Rauer, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt.

Was ist „Geoblocking“ und worum geht es in der Verordnung im Kern?

Im Kern geht es um ein Diskriminierungsverbot. Geoblocking bedeutet, dass ein Nutzer nicht auf diejenige Website gelassen wird, die er besuchen möchte. Dies deshalb, weil der mit einer IP-Adresse durch das Internet surft, die Aufschluss darüber beitet, aus welchem Land der Nutzer kommt. Im Mittelpunkt der Verordnung steht daher, Online-Kunden innerhalb der EU gleich zu behandeln: Nationalität, Wohnsitz oder Niederlassungsort sollen keine Rolle spielen. Die Verordnung steht damit ganz im Zeichen der Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes.

Was bedeutet „ungerechtfertigtes“ Geoblocking?

In der Tat geht es bei der neuen Verordnung um ein Verbot von ungerechtfertigtem Geoblocking und nicht von Geoblocking generell. Es gibt durchaus Situationen, in denen man Personen berechtigter Weise vom Zugang zu bestimmten Webseiten ausschließt, beispielsweise wenn jemand eine Copyright-Lizenz für ein bestimmtes Land oder Gebiet besitzt. Dann können jene geblockt werden, die von außerhalb auf die Webseite zugreifen möchten.

Was sind die Hauptinhalte?

Die Verordnung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil beschäftigt sich mit dem initialen Zugang zu Webseiten. Im zweiten geht es darum, dass Personen gleich behandelt werden, wenn sie auf der Webseite unterwegs sind. 

Konkret heißt das, dass man nicht unwissentlich umgeleitet wird. Möchte man beispielsweise die spanische Version einer Website besuchen und landet aber plötzlich auf der deutschen Seite, sollte dies nur mit der eigenen, expliziten Zustimmung erfolgen. Mit anderen Worten, der Nutzer soll die Wahl haben und auch andere Landesseiten nach Angeboten durchstöbern können.

Befindet man sich auf einer Webseite, sollte man grundsätzlich die gleiche Behandlung erfahren wie ein Inlandskunde. Die Geschäftsbedingungen etwa sollten genauso für einen deutschen wie für einen französischen Kunden gelten, wenn man auf einer französischen Webseite unterwegs ist.

Werden Händler und /Unternehmen außerhalb der EU davon betroffen sein?

Ja, werden Sie – zumindest dann, wenn sie ihre Dienstleistung und Waren innerhalb des digitalen EU-Binnenmarktes, also europäischen Endkunden, anbieten. Wenn das der Fall ist, müssen Sie sich an das neue Gesetz halten. Dies gilt übrigens in gleicher Weise für Verbraucher wie für geschäftliche Endkunden.

Gibt es Ausnahmen?

Grundsätzlich gilt die Geoblocking-Verordnung für jeden. Allerdings gibt es natürlich Ausnahmen. Um ein paar zu nennen: Sie gilt nicht im Transportsektor, sie gilt nicht im Finanzdienstleistungssektor und auch alle audiovisuellen Mediendienste sind vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen.

Werden einzelstaatliche Strategien und zielgerichtete Angebote immer noch erlaubt sein?

Die klare Antwort lautet „Ja“". Händler, Unternehmen und Dienstleister, können inländische Strategien verfolgen. Sie können nationale Preise ausloben, nationales Marketing und sie können zwischen gewerblichen Kunden und Privatkunden unterscheiden. Trotzdem: jede Differenzierung muss auf der Basis erfolgen, mit Blick auf Nationalität, Wohnsitz oder Niederlassungsort nicht diskriminierend zu sein. Außerdem können findige Kunden von Angeboten profitieren, die vielleicht nicht auf der deutschen Website, wohl aber auf der dänischen, niederländischen oder polnischen Variante des Anbieters.

Werden Händler und Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Waren in ganz Europa auszuliefern? 

Händler, Unternehmen und Dienstleister, müssen ihren Lieferbereich nicht auf neue Länder ausweiten. Es gibt durch die neue Verordnung keine Verpflichtung, die dies fordert. Wenn ein Kunde allerdings außerhalb des Lieferbereichs wohnt, die Lieferung aber in einem Land – etwa  Deutschland – abholen würde, das vom Lieferbereich umfasst ist, muss der Anbieter eine solche Möglichkeit eröffnen.

Gibt es Übergangsfristen?

Nein. Da es sich um eine Verordnung und keine Richtlinie handelt, gelten die neuen Vorgaben zur Verhinderung ungerechtfertigten Geoblockings vom 3. Dezember 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Was ändert der Brexit?

Mit dem Brexit scheidet Großbritannien – so nicht auf den letzten Metern noch eine anderweitige Einigung erzielt wird – aus dem europäischen Binnenmarkt aus. Damit gilt auch die Geoblocking Verordnung dann nicht mehr. Soweit ersichtlich, bestehen derzeit auch keine Ambitionen, auf nationaler UK-Ebene ein Äquivalent zu etablieren.


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