Regulatorische Implikationen des Coronavirus – Staatliche Schutzmaßnahmen und Staatshaftung

Die Auswirkungen des Coronavirus stellen Unternehmen vor Herausforderungen, die neu sind und sich dynamisch verändern. Unsere Experten beantworten Ihre Fragen zu den regulatorischen Implikationen.


1. Ist der Rückgriff auf das Polizeigesetz bei der Entschädigung nicht ausgeschlossen wegen Spezialität des IfSG?

Der allgemeine ordnungsbehördliche Entschädigungsanspruch für rechtmäßiges Handeln der Ordnungsbehörden (vgl. etwa § 39 Abs. 1 lit. a) des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes ("OBG NRW")) wäre nur dann ausgeschlossen, wenn den Entschädigungsregelungen in den §§ 56 ff. des Infektionsschutzgesetzes ("IfSG") eine Sperrwirkung auch hinsichtlich nicht normierter Entschädigungsansprüche zukäme. 

Dies ist m.E. nicht der Fall: Zwar kursieren derzeit, wie in unserem Webinar dargestellt, Vermerke der zuständigen Landes- und Bundesministerien, die eine Spezialität und damit eine Sperrwirkung des IfSG für ordnungsbehördliche Entschädigungsansprüche annehmen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 3. Juli 1997 – III ZR 208/96) treten die allgemeinen ordnungsrechtlichen Entschädigungsansprüche nur zurück, soweit die jeweiligen Sondergesetze den Entschädigungsanspruch abschließend regeln. 

Gegen eine abschließende Regelung durch das IfSG spricht entscheidend, dass die darin enthaltenen Entschädigungsansprüche vereinzelte Fälle erfassen. Sie sind inhaltlich und ihrem Umfang nach beschränkt. Bei den Gefahrerforschungseingriffen nach §§ 16, 17 IFSG drängte sich dem Gesetzgeber die Entschädigung ebenso auf wie in den Verdienstausfallkonstellationen des § 31 IFSG. Die Nichtstörer-Inanspruchnahme hatte er schlicht "nicht im Blick".

Allein aufgrund dieser beschränkten inhaltlichen Reichweite der Entschädigungsregelungen des IfSG kann diesen keine vollumfängliche Sperrwirkung zukommen. Bestätigt wird dieser Befund durch den Umstand, dass das Bundesministerium für Gesundheit ("BMG") derzeit überlegt, den Katalog der Entschädigungstatbestände im IfSG zu erweitern. Ein Rückgriff auf den allgemeinen ordnungsbehördlichen Entschädigungsanspruch für rechtmäßiges Handeln der Ordnungsbehörden ist daher nicht ausgeschlossen. –

2. Welche Fristen gibt es für die Geltendmachung derartiger Ansprüche, aus allg. Polizei- und Ordnungsrecht, aus Staatshaftung?

In der Regel sehen die einzelnen Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche nach dem IfSG, dem Polizei- und Ordnungsrecht der einzelnen Bundesländer sowie aus den allgemeinen Staatshaftungsansprüchen keine spezifischen Ausschlussfristen vor, sondern verweisen auf die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ("BGB") (vgl. etwa § 41 OBG NRW). In diesem Fall unterliegen die vorgenannten Ansprüche regelmäßig den Verjährungsvorschriften nach den §§ 194 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren die Ansprüche grundsätzlich mit dem Schluss des dritten Jahres, nachdem der Gläubiger von den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Je nach Einzelfall können hiervon abweichende Verjährungsfristen nach den §§ 194 ff. BGB greifen.

Eine Ausnahme gilt hierbei für Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG (Verdienstausfall, vgl. FAQ Nr. 3). Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für die ersten sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der jeweils zuständigen Behörde gemäß § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG erstattet. Der Arbeitgeber muss einen solchen Erstattungsantrag gemäß § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde einreichen.

3. Könnten Sie zum Umfang der Entschädigung nach IFSG Stellung nehmen?
  • Abgrenzung zur Lohnfortzahlung
  • Wird der Arbeitgeber vollständig entschädigt oder gibt es einen Cap?
  • Greift die Entschädigung ab dem 1. Tag oder erst nach 6 Wochen?

Wer aufgrund eines angeordneten beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG einen Verdienstausfall erleidet, erhält gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Entschädigung in Geld. Die Entschädigung bemisst sich in den ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, wobei zur Berechnung des Verdienstausfalls grundsätzlich das Netto-Arbeitsentgelt angesetzt wird (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 und 3 IfSG). Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 2 IfSG). Die Entschädigung wird daher ab dem ersten Tag des beruflichen Tätigkeitsverbots gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für die ersten sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der jeweils zuständigen Behörde erstattet (vgl. hierzu auch FAQ Nr. 2). Einen "Cap" hierfür gibt es nicht, erstattet wird der ausgezahlte Verdienstausfall nach § 56 Abs. 3 IfSG.

Das Verhältnis des Entschädigungsanspruches nach § 56 IfSG zur  Entgeltfortzahlung ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG kommt jedoch nur in den seltenen Fällen in Betracht, wenn die Gesundheitsbehörde eine behördliches berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet hat. Nicht ausreichend ist, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter vorsorglich nach Hause geschickt hat (z.B. nach Rückkehr aus einem Risikogebiet) oder sich der Mitarbeiter selbst in Quarantäne begeben hat.

Der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG kommt primär in Betracht, wenn der Mitarbeiter nicht infiziert und nicht aus anderen Gründen arbeitsunfähig war. Umstritten ist dagegen der Fall, wenn sich herausstellt, dass der Mitarbeiter infiziert und deshalb arbeitsunfähig war. Ein Teil der Literatur möchte auch in diesen Fällen eine Entschädigung nach § 56 IfSG zusprechen. Viele Behörden sehen dagegen die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes) als vorrangig an und lehnen Entschädigungsansprüche ab.

Wenn die Gesundheitsbehörde ein behördliches berufliches Tätigkeitsverbot verhängt, empfehlen wir daher, immer die Entschädigung zu beantragen. 

4. Gibt es eine Webseite/Datenbank, auf der die Vielzahl der verschiedenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen zur Verfügung gestellt werden?

Eine bundesweite Datenbank existiert unseres Wissens nicht. Die Maßnahmen werden aber auf den jeweilige Internetseiten der Landesregierungen dargestellt. Die Landesregierung NRW sieht auf ihrer Internetseite etwa eine eigene Rubrik hierfür vor (vgl. www.land.nrw/corona). Tagesaktuelle Informationen und weiterführende Links gibt es auch auf der Website des BMG (vgl. www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus). Bitte lassen Sie uns wissen, falls Sie Länderinformationen benötigen – wir stellen Ihnen diese zusammen.

Für den Bereich des Außenwirtschaftsrechts finden sich Informationen auf der Website des BAFA: www.bafa.de

5. Allgemein zum Kontaktverbot nach den aktuellen Verordnungen in BW und NRW: „Versammlungen“ in privaten Räumen, sofern der 1,5m Sicherheitsabstand eingehalten wird, dürften noch erlaubt und nicht auf lediglich zwei Personen außerhalb des eigenen Hausstands beschränkt sein, richtig?

Mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ("CoronaSchVO NRW") möchte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens insbesondere Menschenansammlungen im öffentlichen Raum verhindern (vgl. hierzu § 12 CoronaSchVO NRW). Ansammlungen oder Versammlungen im nicht-öffentlichen Raum, d.h. z.B. in privaten Räumen, werden nicht untersagt.  Gleichwohl empfehlen wir, schon mit Blick auf die existierenden Ansteckungsgefahren von "Versammlungen" in privaten Räumen mit einer größeren Personenzahl bis auf weiteres abzusehen. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass solche Treffen im Einzelfall durch die zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden untersagt werden. Etwaige ordnungsbehördliche Kontaktverbote würden dann neben die Regelungen der CoronaSchVO NRW treten.

Anders stellt sich demgegenüber die Rechtslage in Baden-Württemberg dar. Dort sind auch außerhalb des öffentlichen Raums Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten (vgl. § 3 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2, "CoronaVO BW"). Ausgenommen von dem Verbot sind nach § 3 Abs. 3 CoronaVO BW Ansammlungen von Familienangehörigen (sofern in gerader Linie verwandt) oder von Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben.

6. Kann der Bund auch die Rechtsverordnungen der Länder zu den allgemeinen Ausgangssperren/Schließungen von Gaststätten etc. aussetzen und "überschreiben"?

Die bisher getroffenen Rechtsverordnungen der Länder zur Bekämpfung von COVID-19 ergingen auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 32 IfSG (vgl. beispielsweise die CoronaSchVO NRW). § 32 IfSG ermächtigt ausdrücklich die Landesregierungen oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Vergleichbare Regelungskompetenzen des Bundes enthält die aktuelle Fassung des IfSG im Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach den §§ 28 ff. IfSG nicht. Eine "Aussetzung" oder "Überschreibung" der getroffenen Landesverordnungen durch den Bund ist damit bislang grundsätzlich nicht möglich.

Dies wird sich mit Novellierung des IfSG ändern. § 5 Abs. 2 IfSG-Entwurf sieht weitreichende Regelungsbefugnisse des BMG vor. Diese Regelungsbefugnisse treten zwar neben die Rechtsetzungsbefugnisse der Länder. Landesregelungen, beispielsweise Rechtsverordnungen nach §§ 28 Abs. 1, 32 IfSG, dürfen den vom BMG getroffenen Regelungen jedoch nicht widersprechen (vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 20).

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG-Entwurf kann das BMG überdies künftig durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften des IfSG sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere im Bereich von bereits getroffenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, erlassen, um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung bei "epidemischen Lagen von nationaler Tragweite" sicherzustellen. In diesem Rahmen ist daher künftig eine "Aussetzung" oder "Überschreibung" des Landesrechts durch den Bund möglich.

7. Dann geht der Gesetzgeber davon aus, dass Kinder ab dem 12. Lebensjahr im Zweifel ganztägig allein zu Hause bleiben dürfen (und keine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt)?

Wir gehen davon aus, dass diese Frage auf die Neuregelung des § 56 Abs. 1a IfSG-Entwurf Bezug nimmt. Nach § 56 Abs. 1a Satz 1 IfSG-Entwurf enthalten erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern künftig eine Entschädigung in Geld, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grundlage des IfSG vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird und die Sorgeberechtigten mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten einen Verdienstausfall erleiden. Dies gilt jedoch dann, wenn das betreute Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und deshalb hilfsbedürftig ist. 

Nach unserem Verständnis kann aus dieser Entschädigungsregelung kein Rückschluss auf etwaige Aufsichtspflichtverletzungen gezogen werden. § 56a Abs. 1a Satz 1 IfSG-Entwurf dient allein der Abmilderung von Verdienstausfällen von Sorgeberechtigen jüngerer oder hilfsbedürftiger Kinder, für die eine durchgehende Betreuung in der Regel zwingend erforderlich sein wird. Für diese – derzeit praktisch relevanten – Fälle sieht der Gesetzgeber eine staatliche Entschädigungsleistung als angemessen an. 

Die privatrechtliche Regelung zur Haftung Aufsichtspflichtiger nach § 832 BGB ermöglicht es demgegenüber Dritten, durch Aufsichtspflichtverletzungen eingetretene Schäden gegenüber den Aufsichtspflichtigen, in der Regel den Eltern des Kindes, geltend zu machen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zweckrichtung der Regelungen kann nicht gefolgert werden, dass Kinder ab Vollendung des zwölften Lebensjahres ganztägig ohne Betreuung zuhause bleiben können und im Schadensfall eine Aufsichtspflichtverletzung der Sorgeberechtigten ausscheidet.

8. Wie würden Vorgaben gem. § 5 IfSG an Medizintechnikunternehmen an diese kommuniziert - sind die lokal zuständigen Behörden befugt? Die EGL ist ja durchaus weitreichend - wie kann man sich darauf vorbereiten bzw. kann ich dem Management z.B. sagen, dass wir einige Stunden oder Tage Vorlauf bekämen um etablierte Prozesse in einem Großkonzern entsprechend umzustellen etc.?

§ 5 Abs. 2 IfSG-Entwurf ermächtigt das BMG, im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Anordnungen und Rechtsverordnungen  mit den in § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 IfSG-Entwurf vorgesehenen Inhalten zu erlassen. Das BMG könnte daher künftig auf Grundlage der § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG i.V.m. § 13 Abs. 1 PatentG anordnen, dass bestimmte Erfindungen im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll. In diesem Fall würde das BMG eine entsprechende Anordnung gegenüber den betroffenen Medizintechnikunternehmen als Verwaltungsakt (Einzel- oder Allgemeinverfügung) erlassen. Andere Maßnahmen, beispielsweise solche zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 IfSG-Entwurf, sehen wiederum vor, dass das BMG eine entsprechende Regelung durch Rechtsverordnung trifft.

Die Vollzugskompetenz zur Durchführung der durch das BMG erlassenen Anordnungen und Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 2 IfSG-Entwurf liegt jedoch bei den Bundesländern (vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 20). Dies bedeutet, dass die Aufsicht, Überwachung und Durchsetzung der Regelungen des BMG durch die nach dem jeweiligen Landesrecht sachlich und örtlich zuständigen Behörden, beispielsweise die Kommunen, sichergestellt wird. 

Da der Deutsche Bundestag bereits eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt hat, dürften die getroffenen Regelungen in der Regel kurzfristig erfolgen. Mit Blick auf die Erfahrungen im Außenwirtschaftsrecht gehen wir davon aus, dass es nur sehr kurze oder sogar überhaupt keine Umsetzungsfristen geben wird. 

Um möglichen Sanktionen (Straf- oder Bußgeldverfahren) durch Zuwiderhandlungen gegen die erlassenen Regelungen vorzubeugen, empfehlen wir, so früh wie möglich nach Bekanntgabe der Regelungen geplante und gegebenenfalls bereits getroffene Umsetzungsmaßnahmen zu dokumentieren. Entscheidend ist, dass den zuständigen Überwachungsbehörden notfalls eine Dokumentation vorgelegt werden kann, aus der der "Wille zur  Umsetzung" der erlassenen Regelungen deutlich hervorgeht.

9. Zum Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz: Bedeutet hier "Unternehmen" einzelne Unternehmen oder können auch verbundene Unternehmen hierunter fallen (insb. hinsichtlich der 249 Arbeitnehmer)?

Die Definition des Unternehmensbegriffs in § 16 Abs. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds ("WStFG-Entwurf") enthält keine Beschränkung auf Einzelunternehmen. Vielmehr sollen nach § 16 Abs. 2 WStFG-Entwurf die Unternehmen antragsberechtigt sein, die die auf europäischer Ebene festgelegten Schwellenwerte für KMU überschreiten (vgl. BT-Drs. 19/18109, S. 24). Die Berechnung der mit den Schwellenwerten zu vergleichenden Daten erfolgt auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission 2003/261/EG ("Empfehlung") differenziert nach Unternehmenstyp (eigenständiges Unternehmen, Partnerunternehmen, verbundene Unternehmen). Aus Artikel 6 Abs. 2 dieser Empfehlung ergibt sich – etwas verklausuliert – dass es bei verbundenen Unternehmen auf den konsolidierten Abschluss ankommt, d.h. darauf was konsolidiert wird bzw. konsolidiert werden müsste, und nicht auf den Einzelabschluss.  Daher sind auch verbundene Unternehmen, die die KMU-Schwellenwerte überschreiten, solche im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 WStFG-Entwurf.

10. Zum Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz: Welches sind die wesentlichen Parameter von "Unternehmen in Schwierigkeiten"?

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 WStFG-Entwurf dürfen Unternehmen, die eine Maßnahme nach dem WStFG beantragen, zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben. Ein Unternehmen gilt nach der Mitteilung der EU-Kommission 2014/C 249/1 ("Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten" – "Leitlinien") als "Unternehmen in Schwierigkeiten", wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Dazu muss nach Ziff. 2.2. der Leitlinien mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. Ein KMU wird in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft, wenn es diese Voraussetzungen erfüllt.

d) Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0. 

11. Zum Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz: Sind Vorteile aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf etwaige Staatshaftungsansprüche anzurechnen?

Vorbehaltlich besonderer Anrechnungsregelungen der Bundesländer  dürften wirtschaftliche Vorteile durch Finanzhilfen, die auf Grundlage des WStFG gewährt werden, regelmäßig nicht auf mögliche Staatshaftungsansprüche anzurechnen sein. Eine Vorteilsanrechnung scheidet grundsätzlich aus, da der Geschädigte die Leistungen nach dem WStFG unabhängig von einer Schädigung durch staatliche Maßnahmen, beispielsweise durch eine angeordnete Betriebsschließung, erhält. Gemäß § 25 Abs. 1 und 2 WStFG-Entwurf können Unternehmen im Sinne des § 16 Abs. 2 WStFG-Entwurf (vgl. FAQ Nr. 9) Stabilisierungsmaßnahmen nach dem WStFG in Anspruch nehmen, wenn das Unternehmen

  • keine anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung steht,
  • eine klare, eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie nachgeweist, 
  • zum 31. Dezember 2019 nicht die Definition von "Unternehmen in Schwierigkeiten" erfüllt hat (vgl. FAQ Nr. 10) und
  • die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bietet.

Die Stabilisierungsmaßnahmen nach dem WStFG werden somit unabhängig davon gewährt, ob das antragsberechtigte Unternehmen einen Schaden durch staatliche Anordnungen wie Betriebsschließungen erlitten hat. Zwischen dem Vorteil aus dem WStF und dem durch die staatliche Inanspruchnahme herbeigeführten Schaden besteht insoweit kein adäquater Zusammenhang, der Voraussetzung einer Vorteilsanrechnung ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1978, NJW 1979, 760). Eine anspruchsmindernde Anrechnung von Drittleistungen scheidet daher regelmäßig aus (vgl. Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 2019, § 249 Rn. 252).

12. Zum Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz: Welche finanzielle Hilfen gibt es für kleinere Unternehmen, die weder einen Umsatz größer EUR 50 Mio., noch AN größer 249 erfüllen?

Unternehmen, die die auf europäischer Ebene festgelegten Schwellenwerte für KMU nicht überschreiten, können gemäß § 16 Abs. 2 WStFG-Entwurf grundsätzlich keine finanziellen Hilfen auf Grundlage des WStFG beantragen (vgl. auch FAQ Nr. 9).

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 WStFG-Entwurf kann jedoch der für das WStFG künftig eingerichtete interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss nach eigenem Ermessen auch über Anträge auf finanzielle Hilfen von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach § 16 Abs. 2 WStFG-Entwurf nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren, also beispielsweise im Bereich sogenannter "kritischer Infrastrukturen", tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind. 

Am 23. März 2020 haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zu einer  „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ mit einem Programmvolumen von bis zu EUR 50 Mrd. vorgelegt (www.bmwi.de). Daneben haben die Bundesländer Corona-Soforthilfe-Programme für Unternehmen, die die KMU-Schwellenwerte nicht überschreiten, eingerichtet (vgl. beispielsweise zum Soforthilfeprogramm für Bayern: www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/). 

Ergänzende Informationen zum "Schutzschild" der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen sind unter www.bmwi.de/ abrufbar.  

13. Erwarten Sie in Bezug auf Pflichten der KRITIS-Industrie / Sektoren auch Prüfungen bzw. staatliche Haftungsabwendungen bei Nichtberücksichtigung gemäß Drucksache 17/12051 (Deutscher Bundestag) gemäß Anhang 4?

Anhang 4 der Drucksache 17/12051 des Deutschen Bundestages ("BT-Drs. 17/12051") enthält eine detaillierte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen fiktiven Virus "Modi-SARS" ("Risikoanalyse"). Das dargestellte Pandemieszenario, das am 3. Januar 2013 veröffentlicht wurde, beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus und dessen Auswirkungen auf die einzelnen Sektoren, die nach der BSI-KRITIS-VO als "kritische Infrastrukturen" eingeordnet werden (insbesondere Sektoren Energie, Information und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, vgl. S. 71 ff. BT-Drs. 17/12051). Nach dem Ergebnis der Risikoanalyse sei insbesondere in den Sektoren Ernährung, Gesundheit und Transport und Verkehr mit Betriebsbeschränkungen, Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Verlusten zu  rechnen.

Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Staat möglichen Staatshaftungsansprüchen von Betrieben im Bereich "kritischer Infrastruktur" unter Verweis auf die bereits in der Risikoanalyse dargestellten Szenarien, etwa mit der Behauptung, die durch die Coronakrise erlittenen Schäden seien bei Beachtung der Risikoanalyse vermeidbar gewesen, entziehen kann. Zum einen ist bereits anzuzweifeln, inwiefern das in der Risikoanalyse dargestellte hypothetische Pandemieszenario in tatsächlicher Hinsicht mit den aktuellen Entwicklungen zu COVID-19 vergleichbar ist. Zum anderen sieht die Risikoanalyse keine spezifischen, auf den einzelnen KRITIS-Betrieb zugeschnittenen Handlungsempfehlungen zur Eindämmung oder Verhinderung der Verbreitung von Viren vor. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden durch den betroffenen KRITIS-Betrieb oder sogar ein vollständiger Haftungsausschluss lassen sich daher nicht unter Verweis auf die bereits im Jahr 2013 veröffentlichte Risikoanalyse begründen.

14. Es gibt nun ja auch große Hilfen für Mieter, denen zum Beispiel der Mietvertrag bei Ausfall von Mietzahlungen nicht gekündigt werden darf. Wie sieht es denn bzgl. der Vermieter aus? Diese müssen ja ggf. weiterhin Zins und Tilgung bzw. Wohngeld bei WEG zahlen? Gibt es auf für diese, insbesondere bei Privatpersonen bzw. solchen, die nur Unternehmer im Sinne der UStG sind auch schon entsprechende Programme?

Entsprechende Hilfsprogramme für Vermieter sind uns derzeit nicht bekannt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ("Abmilderungsgesetz"), mit dem der besondere Kündigungsschutz für Mieter und Pächter von Grundstücken und Räumen bei Corona-bedingten Mietausfällen eingeführt wird, enthält zudem keine spezifischen "Erleichterungen" oder "Hilfen" für Vermieter. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass das Abmilderungsgesetz die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zur Fälligkeit der Miet- und Pachtforderungen sowie zum Verzug unberührt lässt (vgl. BT-Drs. 19/18110, S. 18). Die Mieter und Pächter bleiben also zur fristgerechten Zahlung wie bisher verpflichtet. Bei nicht fristgerechter Zahlung können Vermieter daher im Einzelfall bis zur Begleichung der Mietrückstände Verzugszinsen geltend machen (vgl. hierzu auch die FAQ des Bundesjustizministeriums: www.bmjv.de).



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