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EuGH, Urteil vom 03.04.2008 (Rs. C-346/06 "Rüffert"): Zur Vereinbarkeit einer vertraglichen Tariftreueklausel mit der Dienstleistungsfreiheit / Entsenderichtlinie

30. Juni 2008

EWeRK
Die Entsenderichtlinie 96/71/EG, ausgelegt im Sinne der europäischen Dienstleistungsfreiheit, steht einer Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz entgegen, mit der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen (sogenannte Tariftreueerklärung).
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