Covid-19: Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen und Staatshaftung

Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sehen sich viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert.

Insbesondere solche Unternehmen, die von den in den Rechtsverordnungen der Länder angeordneten Betriebsschließungen betroffen sind, trifft es besonders schwer. Viele Unternehmen setzten sich daher in den vergangenen Wochen vor den Verwaltungsgerichten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – zumeist erfolglos – gegen die Schließung ihrer Betriebe zur Wehr.

Nachdem die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche Lockerungen für einzelne Betriebe beschlossen hat, stellt sich für die Unternehmen, die nicht von den Lockerungen profitieren, die Frage nach der Rechtmäßigkeit der für sie andauernden Betriebsuntersagung. So scheinen die Wiedereröffnungen von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsflächen von mehr als 800 qm nur schwer mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Zudem ist fraglich, ob derartige Betriebsuntersagungen überhaupt durch das Mittel der Rechtsverordnung angeordnet werden können oder ob nach dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Wesentlichkeitsgrundsatz nicht vielmehr der parlamentarische Gesetzgeber hätte tätig werden müssen.

Auch wenn die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens gegen die angeordneten Betriebsschließungen trotz dieser möglichen Angriffspunkte vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung nicht überwiegen, kann es in Einzelfällen durchaus zweckmäßig sein, angeordnete Betriebsschließungen im einstweiligen Rechtschutz auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die spätere Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Betroffene im Regelfall gehalten, alle ihm zumutbaren verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe gegen die schädigende Maßnahme zu ergreifen (sog. Vorrang des Primärrechtsschutzes), damit sein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff nicht nach dem Rechtsgedanken der Mitverschuldensregelung des § 254 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil v. 26.01.1984 – III ZR 216/82). Ein solcher Mitverschuldenseinwand ließe sich allein durch eine vorherige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen ausräumen.

Den von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmen ist daher zu raten, die in den Ländern zum Teil unterschiedlich umgesetzten Beschlüsse aus der vergangenen Woche sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und bei Zweifeln um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen.

   

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