Artikel und Handbücher | Betriebs-Berater | März 2020

Änderungsvorbehalte in AGB – kann es so einfach sein?

Janna Weimer, Rechtsanwältin in unserem Münchner Büro, kommentiert das Urteil des OLG Köln vom 19.12.2019 (12 U 87/18), bei dem es um die Wirksamkeit von Änderungsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Zahlungsdienste geht.

Insbesondere wirft das Gericht die Frage auf, inwieweit entsprechende Klauseln überhaupt einer Inhaltskontrolle unterliegen.

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