BAG zur Elternteilzeit: Vorgerichtliche Erklärungen sind bindend

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sollten bei der Formulierung ihres Elternteilzeitverlangens sowie – der Arbeitgeber – bei der Ablehnung eines solchen Antrags besonders vorsichtig sein, wie sich aus einem Urteil (BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 435/18) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ergibt.

Der Arbeitgeber darf sich zur Ablehnung des Teilzeitverlangens im Gerichtsverfahren nur auf solche Gründe berufen, die er bereits im Ablehnungsschreiben genannt hat. Andersrum kann der Arbeitnehmer nach Antragstellung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit nicht mehr einseitig ändern, wenn es ihm – was der Regelfall sein dürfte – gerade auf die konkrete Verteilung der Arbeitszeit ankam.

Dazu ein Statement von Dr. Eckard Schwarz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Hogan Lovells in Hamburg: 

"Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung zum Teilzeitverlangen in der Elternzeit die Bedeutung des vorgerichtlichen Verfahrens weiter gesteigert. Gerade Arbeitgeber müssen die obligatorische Begründung bei der Ablehnung eines Teilzeitverlangens sorgfältig formulieren. Klagt die Arbeitnehmerin gegen die Ablehnung soll sich der Arbeitgeber vor Gericht nur auf die Argumente stützen dürfen, die er in der Ablehnung aufgeführt. Diese Vorgabe ist noch nachvollziehbar. Aber der Arbeitgeber darf sich auch nicht auf solche Umstände berufen, die zwar nicht in der Ablehnung aufgeführt waren, aber die er dem Arbeitnehmer vor Ablehnung ausdrücklich mitgeteilt hatte. Es ist demgegenüber zu begrüßen, dass der Arbeitnehmer sein Teilzeitverlangen im Gerichtsverfahren inhaltlich nicht mehr ändern darf."

Lesen Sie mehr im Hogan Lovells Blog.


PDF herunterladen Zurück zur Übersicht
Loading data