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Vergabe der ÖPP-Ausschreibungsleistungen

31. Dezember 2007

NZBau 2007, 730
Die Anmerkung setzt sich kritisch mit der zum "ÖPP-Projekt Schulen" ergangenen Entscheidung des OLG Jena, NZBau 2007, 730, auseinander. Mit Blick auf die Teilung eines Auftrags in Teil- und Fachlose weisen die Autoren unter anderem auf ein grundlegendes Hindernis hin, das auch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht beseitigen wird: Anbieter aus verschiedenen Disziplinen - unter anderem rechtlicher, daneben technischer und wirtschaftlicher Art - dürfen kein gemeinsames Angebot abgeben.
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