Stellungnahme: Bundesagentur für Arbeit aktualisiert ihre Geschäftsanweisung zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I (§ 159 SGB III) (GA Sperrzeit) aktualisiert.

Dazu eine Stellungnehme von Frau Dr. Silvia Lang, Fachanwältin für Arbeitsrecht in München: 

Die neue GA Sperrzeit bringt für Mitarbeiter und Unternehmen zwei relevante Neuerungen:

• Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder der Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) führt nicht mehr dazu, dass gegen den Mitarbeiter eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I verhängt wird, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter auch aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) kündigen kann. Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder bei Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) eine Sperrzeit nur ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte (wichtige Gründe zur Rechtfertigung von versicherungswidrigem Verhalten (§ 159 Abs. (1) SGB III).

• Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag abschließen, überprüft die BA die Rechtmäßigkeit einer drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter eine Abfindung von maximal bis zu 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Jahr des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Bisher musste die Abfindung mindestens 0,25 Bruttomonatsgehälter betragen. Die Mindestgrenze ist weggefallen.

Unmittelbar betroffen von der Sperrzeit ist nur der Mitarbeiter, denn ihm wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes I während der Sperrzeit verwehrt. Doch auch für Unternehmen bedeutet eine drohende Sperrzeit, dass sich Aufhebungsvertragsverhandlungen mit dem Mitarbeiter aus Angst vor einer drohenden Sperrzeit schwieriger gestalten. Daher ist es auch aus Unternehmenssicht zu begrüßen, dass die GA Sperrzeit aktualisiert wurde. Vereinbaren Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag und könnte der Arbeitgeber auch krankheitsbedingt kündigen, so kann die Aktualisierung der GA Sperrzeit zu einer Erleichterung der Aufhebungsvertragsverhandlungen führen. Übersteigt die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung allerdings 0,5 Bruttomonatsgehälter, so prüft die BA, ob eine drohende krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig wäre. Das Ergebnis dieser Prüfung der BA lässt sich nur schwer vorhersagen.

Die Aktualisierung der GA Sperrzeit wird auch zur Folge haben, dass die Arbeitsbescheinigungen (§ 312 SGB III) aktualisiert werden und auch zur etwaigen krankheitsbedingten Kündigung entsprechende Fragen beinhalten.

Für die Fälle eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs gilt wie bisher, dass dieser nicht sperrzeitrelevant ist.


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