Steuerliche Implikationen in der Corona-Krise

Engpässe in Lieferketten, Kurzarbeit und Umsatzeinbrüche sind nur ein paar Beispiele für die zahlreichen wirtschaftlichen Nachteile der COVID-19 Pandemie, mit denen sich Unternehmen konfrontiert sehen. Nicht zuletzt reiht sich auch die Frage nach den steuerlichen Konsequenzen der aktuellen Lage in diese Aufzählung ein. Die Experten unseres Steuerteams, Dr. Ingmar Dörr, Dr. Heiko Gemmel, Dr. Christoph Küppers und Dr. Falk Loose geben einen kurzen Überblick zu wichtigen Themenbereichen in diesem Kontext. 

   

1. Welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen werden staatlicherseits zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen gewährt? 

Zur Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzministerien steuerliche Unterstützungsmaßnahmen  im Bereich diverser Steuerarten beschlossen, zum Beispiel:

  • Zinslose Stundung von Steuernachzahlungen für Vorjahre, 
  • Herabsetzung von Steuer-Vorauszahlungen (ggf. auch rückwirkend), 
  • Gewährung von Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuer-erklärungen (bei Beratung durch Angehörige steuerberatender Berufe),
  • Herabsetzung (ggf. rückwirkend und in Verbindung mit Erstattung) von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen,
  • Temporärer Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen und Säumniszuschläge).

Für die erforderliche Antragstellung der derzeit bis zum Jahresende beschränkten Maßnahmen kann regelmäßig auf die verwaltungsseitig bereitgestellten Formulare zurückgegriffen werden. Zu beachten ist, dass für die Inanspruchnahme der steuerlichen Hilfsmaßnahmen eine "unmittelbare" und "nicht unerhebliche" Betroffenheit darzulegen ist; Anträge nur mittelbar Betroffener werden nach den üblichen Maßstäben behandelt. Deshalb empfiehlt sich meist die Vornahme einer kurzen, aber präzisen Darlegung der (wirtschaftlichen) Verhältnisse in einem begleitenden Anschreiben. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass sich zu beobachten lohnt, welche (ggf. geringfügigen) Unterschiede bei der Anwendung der gewährten Instrumente durch die jeweils zuständigen Finanzbehörden der Länder bestehen. Zuletzt sollten auch Anträge auf die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen unter "normalen" Voraussetzungen nicht aus den Augen verloren werden. 

2. Woran müssen Unternehmen im Zusammenhang mit der Verlagerung der Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter ins "Home Office" denken?

Wenn für Mitarbeiter, die in Deutschland wohnen, normaler¬weise aber im Ausland arbeiten, plötzlich die eigene Wohnung zum Büro wird, kann sich schnell die Frage stellen, ob ihre Arbeitgeber hierdurch im Inland eine Betriebs¬stätte begründen. In der Regel sollte die hierfür erforderliche  Verfügungsmacht an den (Privat-)Räumen der "Home Offices" seitens der Unternehmen nicht bestehen. Bei ähnlich gelagerten Fällen, in denen nunmehr Geschäftsleiter ausländischer Unternehmen ihre Tätigkeit im deutschen Home Office verrichten, dürfte es mit Blick auf die Begründung einer "Geschäftsleiterbetriebsstätte" zudem häufig an der erforderlichen Nachhaltigkeit bzw. Dauerhaftigkeit der Aktivitäten dort fehlen. Eine konkrete Bewertung, und das gilt insbesondere auch für "Outbound"-Konstellationen (Home Office im Ausland), bleibt in diesem komplexen Themenbereich allerdings stets einer Einzelfallprüfung vorbehalten.

Ferner kann bei solchen Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Bezug auch ein Wechsel des Besteuerungsrechts provoziert werden, wenn es durch den Verbleib von Mitarbeitern / Secondees im Wohnsitz- oder Tätigkeitsstaat zu einer (ungeplanten) Über- oder Unterschreitung der "183-Tage-Grenze" kommt. Diese findet sich in vielen mit Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungs-abkommen. In machen Abkommen gibt es Regelungen, die für "Grenzpendler" in der aktuellen Situation die Entstehung weiterer bzw. die Veränderung bestehender Besteuerungsrechte verhindern. Teilweise hat die Bundesregierung mit Nachbarstaaten auch kurzfristige Übergangsvereinbarungen geschaffen, die der Veränderung der Besteuerungsrechte aufgrund der Auswirkungen der Pandemie entgegenstehen. Wo dies nicht der Fall ist, bedarf es ggf. einer genauen Prüfung der Rechtslage, um die bestehenden Besteuerungsrechte zu klären.

3. Woran sollte gedacht werden, wenn die Erforderlichkeit einer Unternehmenssanierung absehbar wird? 

Forderungsverzichte sollen dem Unternehmen in der Krise helfen, eine Überschuldung zu vermeiden. Technisch gesehen führen sie aber zu Buchgewinnen. Um die Entstehung von Steuerlasten auf diese Buchgewinne zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen erfüllt werden (können). Dabei ist allerdings im Blick zu behalten, dass es als Ausgleich für die Steuerfreiheit zu einer Reduktion steuerlicher Verluste bzw. Verlustvorträge und weiterer steuerlicher Vorteilspositionen kommen kann. 

Wird zum Erhalt bzw. zur Refinanzierung des Unternehmens die Aufnahme neuer Gesellschafter in einer Kapitalgesellschaft erwogen, muss bedacht werden, dass bei Erwerb von mehr als 50 %  der Anteile durch einen Erwerber oder eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen binnen fünf Jahren grundsätzlich ein vollständiger Fortfall "nicht genutzter steuerlicher Verluste" droht. Diese Folge kann unter den Voraussetzungen des sog. "Sanierungsprivilegs" oder des "fortführungsgebundenen Verlustvortrags" abgewendet werden; gesetzlich ausgeschlossen ist der Wegfall steuerlicher Verluste zudem auch, wenn eine Beteiligung durch den staatlich aufgelegten "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" stattfindet. In diesen Fällen geht der Verlusterhalt jeweils unter Umständen mit der Übernahme bestimmter Verpflichtungen oder Auflagen einher, die vor Durchführung der Maßnahme bedacht werden sollten.


Ergänzende Information: Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020 war die Frist zur Anmeldung der Eintragung von Umwandlungsmaßnahmen in das Handelsregister von 8 auf 12 Monate nach Umwandlungsstichtag verlängert worden (§ 17 Abs. 2 S. 4 Umwandlungsgesetz, sog. handelsrechtliche Rückwirkung), es gab aber keine entsprechende 'Verlängerung' der steuerlichen Rückwirkungsregelung nach § 20 Abs. 6 UmwStG. Nun beabsichtigt der Gesetzgeber in Art. 3 eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz), Bearbeitungsstand des Entwurfs: 30.4.2020, diese Verlängerung der steuerrechtlichen Rückwirkung zu schaffen, gleichfalls im Hinblick auf den Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (§ 27 Abs. 15 UmwStG-E).


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