Die Vorteile der Sanierung durch Planverfahren in Zeiten des Coronavirus

Die enormen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft massiv getroffen. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Betroffenen zu unterstützen. Gleichwohl wird eine Vielzahl von Unternehmen weiterhin unter den Auswirkungen der Krise leiden. Um drohende Insolvenzverfahren zu vermeiden, sollten sich betroffene Unternehmen umgehend mit der Möglichkeit einer umfassenden Restrukturierung auseinandersetzen. Ein Überblick zur Sanierung durch Planverfahren von unseren Experten für Finanzierungen, Restrukturierungen & Insolvenzen Dr. Christian Herweg und Dr. Maximilian Baier.


1. Wie funktioniert die Sanierung durch Planverfahren?

Das deut­sche Plan­ver­fah­ren ba­siert auf US-ame­ri­ka­ni­schen Insolvenzrecht und ist ein gutes In­stru­ment zur Un­ter­neh­mens­re­struk­tu­rie­rung. Der Restrukturierungsplan muss zunächst von den Gläu­bi­gern ge­neh­migt wer­den. Dies ge­schieht im sogenannten  Er­ör­te­rungs- und Ab­stim­mungs­ter­min. Da­zu wer­den die Gläu­bi­ger in ver­schie­de­ne Grup­pen ein­ge­teilt. Grund­sätz­lich ist zur An­nah­me des Plans die Zu­stim­mung je­der Gläu­bi­ger­grup­pe er­for­der­lich. Ab­wei­chen­de Gläu­bi­ger kön­nen je­doch im Rah­men des Obstruktionsver­bots über­stimmt wer­den, so­fern der Plan im In­ter­es­se der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit liegt. Ab­schlie­ßend muss der Plan vom Ge­richt be­stä­tigt wer­den, da­mit er rechtswirk­sam wird.

2. Wann ist dieses Verfahren ratsam?

Es macht dann Sinn, wenn aus wirt­schaft­li­cher Sicht ei­ne rea­lis­ti­sche Chan­ce be­steht, dass der Be­trieb tat­säch­lich sa­niert wer­den kann. In ei­ner Zeit, in der Un­ter­neh­men möglicher­wei­se mit gra­vie­ren­den, aber letzt­lich vor­über­ge­hen­den Pro­ble­men kon­fron­tiert sind, bie­tet das Plan­ver­fahren ein hilf­rei­ches Werk­zeug zur er­folg­rei­chen Re­struk­turierung. Der Plan kann Re­ge­lun­gen in Be­zug auf sämt­li­che Ver­mö­gens­wer­te, Ver­bind­lich­kei­ten und An­tei­le des in Not ge­ra­te­nen Un­ter­neh­mens ent­hal­ten. Er kann ins­be­son­de­re ei­nen For­de­rungs­ver­zicht zur Ver­rin­ge­rung der Schul­den­last, Stun­dun­gen zur Si­che­rung der Li­qui­di­tät so­wie al­le Ar­ten von ge­sell­schafts­recht­lich zu­läs­si­gen Maß­nah­men um­fas­sen. Dar­über hin­aus kön­nen im Rah­men des Plan­ver­fah­rens be­stimm­te (lang­fris­ti­ge) Ver­trä­ge ge­kün­digt wer­den, so­weit sie nach der er­folg­rei­chen Um­struk­tu­rie­rung nicht mehr be­nö­tigt wer­den. Der In­halt des Plans bleibt den Par­tei­en im Rah­men der ge­setz­li­chen Vor­ga­ben weit­ge­hend über­las­sen.

3. Welche Vorteile bietet die Restrukturierung im Planverfahren?

Die Vorteile sind mannigfaltig, das Plan­ver­fah­ren dient in Summe der Si­cher­stel­lung ei­ner ein­ver­nehm­li­chen Ge­samt­lö­sung zwi­schen dem Schuld­ner und sei­nen Gläu­bi­gern:

  • Ret­tung, Re­or­ga­ni­sa­ti­on und Fort­füh­rung des be­ste­hen­den Un­ter­neh­mens
  • Kei­ne Li­qui­da­ti­on und kei­ne Ver­äu­ße­rung des Un­ter­neh­mens durch ei­nen In­sol­venz­ver­wal­ter
  • Mög­lich­keit der Stun­dung bzw. des (voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen) Er­las­ses von For­de­run­gen durch Gläu­bi­ger
  • Ma­xi­ma­le Be­frie­di­gung sämt­li­cher Gläu­bi­ger­for­de­run­gen
  • En­ge An­leh­nung an das er­folg­rei­che US-ame­ri­ka­ni­sche "Chap­ter 11"-Ver­fah­ren
  • Mög­lich­keit der Re­ge­lung sämt­li­cher ge­sell­schafts­recht­lich zu­läs­si­ger Maß­nah­men
  • Mög­lich­keit ei­nes er­leich­ter­ten Debt-to-Equi­ty-Swaps
  • Bei­be­hal­tung von Ma­nage­ment-Res­sour­cen und Ge­schäfts­be­zie­hun­gen, die für den Ge­schäfts­be­trieb er­for­der­lich sind
  • Fort­füh­rung lau­fen­der Ver­trä­ge
  • Be­son­de­re Kün­di­gungs­rech­te für be­ste­hen­de Ver­trä­ge (z.B. lang­fris­ti­ge Miet­ver­trä­ge)
  • Auf­recht­er­hal­tung von Kon­zes­sio­nen und Li­zen­zen, die für den Ge­schäfts­be­trieb er­for­der­lich sind
  • Fortführung des Un­ter­neh­mens in Ei­gen­ver­wal­tung
  • Vor­schlags­recht des Schuld­ners für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter
  • Steu­er­vor­tei­le
  • Und nicht zu­letzt: zü­gi­ge Um­set­zung der Re­struk­tu­rie­rung


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