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Publikationen

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Rundfunk-veranstalter haften nur für grob und offenkundig unzulässige Werbung

Rundfunkveranstalter haften nur für Werbung, die grob und offenkundig unzulässig ist. Die Arbeit der Fernsehsender dürfe durch weitreichende Prüfungspflichten im...

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BGH zur Rufausbeutung einer geografischen Angabe als Kollektivmarke

Die Möglichkeit, geografische Angaben als Kollektiv- oder Individualmarke zu schützen, steht grundsätzlich selbständig neben dem System zum Schutz geografischer Angaben...

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BGH: Markeninhaber tragen Feststellungslast für Verkehrs-durchsetzung einer Marke

Markeninhaber tragen sowohl im Anmelde- als auch im Löschungsverfahren die Feststellungslast für die Verkehrsdurchsetzung einer Marke. Der Inhaber einer Marke sei am besten in der ...

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EuGH: Geschützte Ursprungsbezeich-nung auch bei Benutzung für Dienstleistung verletzt

Eine geschützte Ursprungsbezeichnung („g.U.“) kann auch durch eine unerlaubte Benutzung für Dienstleistungen verletzt sein. Der geografische Herkunftsschutz sei nicht...

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Geräusch „Öffnen einer Getränkedose“ als Hörmarke nicht eintragungsfähig

Das ty­pi­sche „Plop­pen“ und „Zi­schen“, das beim Öff­nen ei­ner Ge­trän­ke­do­se ent­steht, ist man­gels...

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Wenn “Champagner” draufsteht, muss es nach Champagner schmecken

Ein „Cham­pa­gner Sor­bet“ darf den Na­mens­be­stand­teil „Cham­pa­gner“ nur tra­gen, wenn das Sor­bet in sei­nem...

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„Testsieger-Werbung“ nur mit Fundstelle

Bei Wer­bung mit Test­ergeb­nis­sen muss für Ver­brau­cher stets ei­ne Fund­stel­le an­ge­ge­ben wer­den, in der...

Blog-Beiträge nach Autoren

Alle Blog-Beiträge von Dr. Patrick Fromlowitz

Link zu allen Beiträgen von Dr. Patrick Fromlowitz im Hogan Lovells Unternehmensblog.

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