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Publikationen

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BAG: Kein Mitbestimmungsrecht beim Verbot der Smartphone-Nutzung

Der Beschluss des BAG vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) beendet den langwierigen Streit darum, ob der Betriebsrats bei dem Verbot der Smartphone-Nutzung während der...

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BAG: Arbeitszeit rechtssicher erfassen – aber wie?

Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) entschieden, dass für Unternehmen schon jetzt eine Verpflichtung zur...

Blog Beiträge

BAG: Mindestankündigungsfrist beim Antrag auf „Brückenteilzeit“

Das BAG nimmt in seiner Entscheidung vom 7. September 2021 (Az. 9 AZR 595/20) Stellung zu der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist bei einem Antrag auf...

Blog Beiträge

Wegfall der Quarantäneentschädigung für Ungeimpfte – Fragerecht des Arbeitgebers?

Muss ein Unternehmen seinen Arbeitnehmer*innen ihre arbeitsvertragliche Vergütung fortzahlen, wenn diese aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihre...

Blog Beiträge

BAG: Kein Vergütungsanspruch bei pandemiebedingtem Lockdown

Muss eine Einzelhandelsfiliale aufgrund eines behördlich angeordneten landesweiten Lockdowns schließen, steht den dort beschäftigten Mitarbeitern kein...

Blog Beiträge

BAG lässt Umfang des Anspruchs auf E-Mail-Kopien aus DSGVO offen

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) den Antrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen seinen ehemaligen...

Blog Beiträge

Was gekündigt wurde, existiert - und kann nicht angefochten werden

In der Entscheidung vom 18. Februar 2021 (Az. 6 AZR 92/19) befasste sich das BAG mit der Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer im...

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