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Hogan Lovells vertritt die Interessen eines globalen Zertifizierungsunternehmens

22. Juni 2017

Pressekontakt

Peter Herkenhoff

Corporate Communications Manager Germany
Düsseldorf
+49 211 13 68 469

Der Bundesgerichtshof („BGH“) in Karlsruhe hat heute in einer wegweisenden Entscheidung zugunsten eines globalen Zertifizierungsunternehmens entschieden. Der BGH folgte der Auslegung der Medizinprodukterichtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) und  bestätigte die Position des globalen Zertifizierungsunternehmens im Fall Poly Implant Prothèse („PIP“).

Nach der Entscheidung des BGH war das globale Zertifizierungsunternehmen "nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren". 

Zuvor hatten bereits das Landgericht Frankenthal und das Oberlandesgericht Zweibrücken die Klage in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Der BGH hatte sein Verfahren zunächst ausgesetzt und den EuGH um die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen zur Auslegung der europäischen Medizinprodukterichtlinie gebeten. Im Verfahren vor dem EuGH vertrat Ina Brock, die Produkthaftungspartnerin im Münchner Büro von Hogan Lovells, das globale Zertifizierungsunternehmen.

Mit Urteil vom 16. Februar 2017 bestätigte der EuGH die Position des globalen Zertifizierungsunternehmens, dass die Medizinprodukterichtlinie selbst keine Haftung von Benannten Stellen vorsieht. Benannte Stellen, so der EuGH, haben nach der Medizinprodukterichtlinie zudem auch keine generelle Pflicht „zur Durchführung von unangemeldeten Inspektionen, zu Produktprüfungen und/oder zur Sichtung von Geschäftsunterlagen des Herstellers“.  

Unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH hat der BGH die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jetzt bestätigt.

Hogan Lovells vertritt das globale Zertifizierungsunternehmen umfassend in allen Verfahren im Zusammenhang mit Brustimplantaten von PIP.

Hogan Lovells Team

Ina Brock (Partner), Dr. Matthias Schweiger (Partner), Nicole Böck (Senior Associate), Benjamin Schulte (Senior Associate, Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit, München)

Kontakt

 
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