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Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen DFL./.Hansestadt Bremen

18. Mai 2017

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Peter Herkenhoff

Corporate Communications Manager Germany
Düsseldorf
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Das Verwaltungsgericht Bremen hat einer Klage der Deutschen Fußball-Liga (DFL) gegen die Hansestadt Bremen wegen der Kostenheranziehung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen stattgegeben. Anlass war ein an die DFL adressierter Gebührenbescheid für die Kosten des Polizeieinsatzes anlässlich des Nordderbys zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV am 19. April 2015 i.H.v. 425.718,11 Euro. Das Verwaltungsgericht ließ allerdings die entscheidende Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimation einer Kostenbeteiligung von Fußballvereinen und der DFL offen. Der Gebührenbescheid wurde allein deswegen aufgehoben, da die in der zugrundeliegenden Kostenverordnung vorgesehene Berechnungsmethode der Gebühr zu unbestimmt sei.

Prof. Dr. Thomas Dünchheim, Partner bei Hogan Lovells in Düsseldorf, sieht gute Chancen, dass sich Fußballvereine oder die DFL am Ende an den enormen Kosten für den Einsatz von Polizeihundertschaften bei Bundesligaspielen beteiligen müssen. Er sagte: "Der DFL und den gastgebenden Fußballvereinen entstehen durch die Veranstaltung von Bundesligaspielen Sondervorteile in Gestalt von erheblichen Einnahmen. Es ist daher gebührenrechtlich nur konsequent, sie auch mit den Sicherheitskosten für die Veranstaltungen zu belasten und diese nicht auf den Steuerzahler abzuwälzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied bereits im Jahr 1979, dass es keinen Grundsatz mit Verfassungsrang gibt, aus dem sich ergäbe, dass eine Regelung über den Ersatz von Polizeikosten dem für das allgemeine Polizeirecht wesentlichen Störerprinzip folgen müsste."

Hintergrund 

Von großer Bedeutung für eine rechtssichere, gebührenrechtliche Begründung einer Kostenschuldnerschaft von DFL und Fußballvereinen wird sein, inwieweit den Veranstaltern von Fußballspielen durch den Polizeieinsatz ein spezifischer Vorteil entsteht. Nur ein solcher Vorteil kann eine individuelle Zurechenbarkeit begründen, die eine Gebührentragung durch den Veranstalter – die sog. Vorteilsabschöpfung – rechtfertigt. Eine individuelle Zurechenbarkeit liegt etwa dann vor, wenn ein Schuldner die Kosten entweder veranlasst hat oder er durch den Aufwand individualisierbar bevorzugt wird. Hierfür spricht im Falle der Veranstaltung von Fußballspielen insbesondere die ersparte Eigensicherung: Die DFL und der gastgebende Fußballverein sind Nutznießer des polizeilichen Vorgehens. Zudem geht mit der von der Polizei gewährleisteten Sicherung des öffentlichen Verkehrsraums dessen kommerzielle Ausnutzung durch die DFL bzw. den gastgebenden Verein einher.

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