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Stellungnahme - Bundesgerichtshof bestätigt einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament

11. Juli 2017

Pressekontakt

Peter Herkenhoff

Corporate Communications Manager Germany
Düsseldorf
+49 211 13 68 469

Der für Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat dem Antrag eines Pharmaunternehmens auf vorläufige Gestattung zum Weitervertrieb des Medikaments Isentress® zur Behandlung von HIV-infizierten oder an AIDS erkrankten Patienten stattgegeben (siehe Pressemitteilung).

Bereits im August 2016 hatte das zuständige Bundespatentgericht den Vertrieb des Präparats per einstweiliger Benutzungserlaubnis vorläufig gestattet und eine Zwangslizenz erteilt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin, die die Rechte an ihrem europäischen Patent 1 422 218 verletzt sah, ist damit erfolglos geblieben. Die Höhe der für die Zwangslizenz zu zahlenden Gebühr wird im Hauptsacheverfahren bestimmt werden (Termin im November).   

In dem Verfahren hat ein Team der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells unter Leitung ihrer Düsseldorfer Partnerin Miriam Gundt und Andreas von Falck das Unternehmen vertreten, das das Medikament Isentress® mit dem Wirkstoff Raltegravir für eine antivirale Therapie gegen die Immunschwächekrankheit seit 2008 in der Bundesrepublik Deutschland anbietet.

"Wir freuen uns, dass der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die vorläufige Gestattung zum Weitervertrieb von Isentress verworfen hat", sagte Miriam Gundt. "Das Medikament wird von bestimmten Gruppen HIV-infizierter Patienten aus medizinischen Gründen benötigt, die nicht ohne erhebliche gesundheitliche Risiken auf andere Präparate ausweichen können. Das gilt besonders für Schwangere, Säuglinge und Kinder sowie langjährig gegen HIV behandelte Patienten. Auch der Bundesgerichtshof hat berücksichtigt, dass durch eine effektive Absenkung der Viruslast eine mögliche Ansteckungsgefahr für Dritte verringert wird."

Hintergrund

Das strittige Patent wurde am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt. Das Europäische Patentamt hat das Streitpatent in einem Einspruchsverfahren in geänderter Fassung aufrechterhalten. Die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch anhängig (Termin zur mündlichen Verhandlung im Oktober). Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 machte das betroffene Unternehmen geltend, Isentress falle in den Schutzbereich des japanischen Patents 5 207 392, das zur Familie des Streitpatents gehöre. Nachfolgende Verhandlungen über eine weltweite Lizenzvereinbarung blieben ohne Ergebnis. Mit Schriftsatz vom 17. August 2015 hat der Patentinhaber das andere Unternehmen vor dem Landgericht Düsseldorf (4c O 48/15) wegen Verletzung des Streitpatents auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die beim Europäischen Patentamt anhängige Beschwerde ausgesetzt. Die gegen die Aussetzung eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist erfolglos geblieben. 

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